Reporter ohne Grenzen sieht Pressefreiheit weltweit in tiefer Krise
Die Schweiz steigt im Ranking der Pressefreiheit um einen Rang auf, die USA fallen um sieben Plätze. Reporter ohne Grenzen warnt vor einer Verschlechterung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Pressefreiheit hat laut Reporter ohne Grenzen einen historischen Tiefstand erreicht.
- Die Schweiz steigt um einen Platz auf den achten Rang auf.
- Grosser Sieger ist Syrien mit einem Sprung um 36 Plätze.
Die Pressefreiheit weltweit hat laut Reporter ohne Grenzen einen historischen Tiefstand erreicht. Die Lage in der Schweiz hingegen stuft die Organisation als «eher gut» ein. Das Land verbesserte sich in der jährlichen Rangliste um einen Platz – auch wegen des Rückfalls Portugals.
«In 25 Jahren ist der durchschnittliche Wert aller untersuchten Länder noch nie so tief gewesen», schreibt Reporter ohne Grenzen in einer Medienmitteilung vom Mittwoch. Mehr als die Hälfte der bewerteten Staaten liegt in den Kategorien «schwierig» bis «sehr ernst». 2002 waren es erst 13 Prozent.
Laut der internationalen Nichtregierungsorganisation wird Journalismus «durch einen feindlichen politischen Diskurs erstickt». Auch die «fragile» wirtschaftliche Lage schwäche die Branche. Zudem seien Medienschaffende einem zunehmenden Druck ausgesetzt, «verstärkt durch Gesetze, die als Waffe gegen die Presse eingesetzt werden».
Von den fünf Indikatoren zur Messung der Pressefreiheit (wirtschaftlich, rechtlich, Sicherheit, politisch und sozial) verschlechtert sich der rechtliche Rahmen am stärksten – «ein Zeichen für eine zunehmende Kriminalisierung des Journalismus». In über 60 Prozent der Länder (110 von 180) hat sich dieser Wert verschlechtert.
«Angesichts der zahlreichen Risiken für Journalistinnen und Journalisten sind die politischen Massnahmen nicht in der Lage, Lösungen zu bieten», kritisiert die NGO.
USA so schlecht wie noch nie
Die USA verlieren gegenüber dem Vorjahr sieben weitere Plätze und rangieren neu auf Platz 64 – so schlecht wie noch nie seit Einführung der Rangliste im Jahr 2001.
Die Schweiz belegt Rang acht. Laut Reporter ohne Grenzen belasten jedoch «rechtliche Probleme, insbesondere die Anwendung des Bankgeheimnisses auf Journalistinnen und Journalisten sowie zivilrechtliche Massnahmen zur Blockierung journalistischer Inhalte» die Medien weiterhin stark.
Für Denis Masmejan, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen Schweiz, hätte die Schweiz in diesem globalen Kontext «alle Voraussetzungen, um ein Vorbild für Pressefreiheit zu werden».
Die Organisation kritisiert zudem vorsorgliche Massnahmen, mit denen «zu viele Medien» konfrontiert seien. Dass Gerichte solche Entscheide fällen können, ohne das betroffene Medium vorgängig anzuhören, stelle «eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit» dar.
Die Organisation fordert ausserdem, dass der Bundesrat die Rolle der Informationsmedien im geplanten Gesetz zur Regulierung digitaler Plattformen stärker berücksichtigt. Der im vergangenen Herbst vorgelegte Entwurf gehe nicht weit genug. Zudem bleibe die wirtschaftliche Lage der Medien in der Schweiz «besorgniserregend».
Norwegen auf Platz eins
Spitzenreiter ist erneut Norwegen, das zum zehnten Mal in Folge den ersten Platz belegt. Dahinter folgen unter anderem die Niederlande und Estland. Am Ende der Rangliste stehen wie in den vergangenen Jahren Eritrea, Nordkorea und China. I
n Syrien verbesserte sich die Lage nach politischen Veränderungen am stärksten – das Land steigt von Rang 177 auf 141 –, während Niger den grössten Absturz um 37 Plätze auf den 120. Rang verzeichnete.
Die Rangliste basiert auf einem Punktesystem von 0 bis 100: Je höher der Wert, desto grösser die Pressefreiheit.
