EU

Rechtsstaatsstreit: Sassoli fordert EU-Kommission zum Handeln auf

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Frankreich,

Im Streit um die Rechtsstaatsklausel der Europäischen Union hat Europaparlamentspräsident David Sassoli die EU-Kommission formell zum Handeln aufgefordert. Wie er am Mittwoch in Brüssel sagte, gebe es gravierende Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien, die sanktioniert werden sollten. Mit seinem Brief startete Sassoli wie vom Parlament gefordert das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission.

david sassoli
Parlamentspräsident David Sassoli. - AFP

Die Behörde soll damit dazu gebracht werden, die neue Regelung zur Ahndung von Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten unverzüglich anzuwenden.

Mit dem Verfahren können EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden, wenn wegen Rechtsstaatsverstössen ein Missbrauch der Gelder droht. Reagiert die EU-Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten zufriedenstellend auf Sassolis Aufforderung, will das Parlament offiziell Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben.

Aus dem Europaparlament gibt es seit Monaten Kritik daran, dass die seit Jahresanfang gültige Regelung bisher keine Anwendung gefunden habe. Die EU-Kommission soll einer Einigung der Staats- und Regierungschefs zufolge aber eigentlich erst dann tätig werden, wenn der Europäische Gerichtshof über eine Klage von Ungarn und Polen gegen die neue Regelung entschieden hat. Mit diesem Zugeständnis waren die Regierungen in Budapest und Warschau im vergangenen Jahr dazu gebracht worden, ihre Blockade von wichtigen EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben.

Kommentare

Weiterlesen

WEURO 2025 Spanien Schweiz
263 Interaktionen
EM-Viertelfinal-Out
Zürich HB
268 Interaktionen
«Wahnsinn»

MEHR IN NEWS

el salvador
Verlegung
Banden-Gewalt
1 Interaktionen
Drohnen & Raketen

MEHR EU

fico
25 Interaktionen
Nun doch
Europaflagge an der EU-Kommission in Brüssel
7 Interaktionen
Integration
Selenskyj
9 Interaktionen
Dankt EU
EU Kommission in Brüssel
104 Interaktionen
Einigung in Brüssel

MEHR AUS FRANKREICH

Pogacar Tour de France
11 Interaktionen
Machtdemonstration
Waldbrand
Feuerwehreinsatz
Badi-Verbot
Badi-Verbot im Jura