Rechtsstaatsstreit: Sassoli fordert EU-Kommission zum Handeln auf

Im Streit um die Rechtsstaatsklausel der Europäischen Union hat Europaparlamentspräsident David Sassoli die EU-Kommission formell zum Handeln aufgefordert. Wie er am Mittwoch in Brüssel sagte, gebe es gravierende Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien, die sanktioniert werden sollten. Mit seinem Brief startete Sassoli wie vom Parlament gefordert das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission.

Die Behörde soll damit dazu gebracht werden, die neue Regelung zur Ahndung von Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten unverzüglich anzuwenden.

Mit dem Verfahren können EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden, wenn wegen Rechtsstaatsverstössen ein Missbrauch der Gelder droht. Reagiert die EU-Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten zufriedenstellend auf Sassolis Aufforderung, will das Parlament offiziell Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben.

Aus dem Europaparlament gibt es seit Monaten Kritik daran, dass die seit Jahresanfang gültige Regelung bisher keine Anwendung gefunden habe. Die EU-Kommission soll einer Einigung der Staats- und Regierungschefs zufolge aber eigentlich erst dann tätig werden, wenn der Europäische Gerichtshof über eine Klage von Ungarn und Polen gegen die neue Regelung entschieden hat. Mit diesem Zugeständnis waren die Regierungen in Budapest und Warschau im vergangenen Jahr dazu gebracht worden, ihre Blockade von wichtigen EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben.