«EU will Schweiz in europäische Rechtsordnung einbinden»
Rund 250 Interessierte folgten der Einladung der SVP Bezirk Zofingen nach Oftringen, um sich über die sogenannten «Bilateralen III» zu informieren.
Die drei SVP-Nationalräte Franz Grüter, Gregor Rutz und Benjamin Giezendanner machten deutlich: Die Verträge gefährden nach ihrer Überzeugung die Souveränität, die direkte Demokratie und den Wohlstand der Schweiz.
Nationalrat und Bezirksparteipräsident Christian Glur begrüsste die Gäste. Durch den Abend führte Dominik Feusi, stellvertretender Chefredaktor des «Nebelspalters». In drei Kurzreferaten beleuchteten die Nationalräte das EU-Vertragspaket aus wirtschaftlicher, institutioneller und praktischer Sicht.
Franz Grüter: «Wir brauchen gute Beziehungen – aber keine Unterordnung unter Brüssel»
Franz Grüter kritisierte den Zustand der Europäischen Union mit ihrer hohen Staatsverschuldung, wirtschaftlichen Problemen und immer mehr Bürokratie. Umso unverständlicher sei es, dass der Bundesrat die Schweiz enger an dieses System binden wolle.
«Die EU hat heute 14'000 Milliarden Schulden. Trotzdem will uns der Bundesrat enger an dieses System anbinden. Das ergibt für mich keinen Sinn.»
Besonders deutlich wurde Grüter beim Thema Rechtsübernahme: «Gute Beziehungen heissen nicht, dass wir automatisch alles übernehmen müssen, was Brüssel beschliesst.
Seine Botschaft: «Wir wollen mit Europa Handel treiben. Aber wir wollen eine stolze, selbstbewusste und demokratische Schweiz bleiben.»
Gregor Rutz: «Es geht um die Einbindung der Schweiz»
Gregor Rutz erklärte die institutionellen Bestimmungen des Vertragspakets. Aus seiner Sicht bedeute dieses das Ende des bisherigen bilateralen Weges.
«Die EU will den bilateralen Weg nicht mehr weiterführen. Es geht heute um die Einbindung der Schweiz in die europäische Rechtsordnung.»
Besonders kritisch sieht er die dynamische Übernahme von EU-Recht und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs: «Die Schweiz kann bei der Entstehung des EU-Rechts nicht mitentscheiden. Trotzdem sollen wir es künftig übernehmen. Das widerspricht unserem Staatsverständnis.»
Sein Fazit: «Diese Verträge stellen unsere bewährte Staatsordnung auf den Kopf. Deshalb braucht es zwingend das obligatorische Referendum.»
Benjamin Giezendanner: «Die Folgen werden alle spüren»
Benjamin Giezendanner zeigte anhand des Stromabkommens, des Bahnverkehrs und der Unionsbürgerrichtlinie die möglichen Auswirkungen auf den Alltag auf.
«Wir arbeiten seit Jahrzehnten erfolgreich mit unseren Nachbarn zusammen. Dafür brauchen wir kein Abkommen, das unsere Energiepolitik künftig von Brüssel abhängig macht.»
Zur Wasserkraft sagte er: «Ich will nicht, dass Brüssel künftig entscheidet, was wir mit unseren Kraftwerken machen dürfen.» Auch vor einer Öffnung des Bahnverkehrs und zusätzlichen Belastungen durch die Unionsbürgerrichtlinie warnte er.
Die Schweiz soll selbst entscheiden
Zum Abschluss fasste Franz Grüter die Botschaft des Abends zusammen: «Wir sind nicht gegen Europa. Aber wir sind gegen Verträge, die unsere direkte Demokratie schwächen und unsere Unabhängigkeit preisgeben.»
Beim anschliessenden Apéro nutzten viele Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit den Referenten. Die Volksabstimmung über das EU-Vertragspaket wird voraussichtlich 2027 stattfinden.
