Erneut Streit in der EU um Russland-Sanktionen
In der EU gibt es erneut Streit um Russland-Sanktionen. Wie ein Sprecher der derzeitigen irischen Ratspräsidentschaft mitteilte, konnten sich die Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, an diesem Dienstag auslaufende Strafmassnahmen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen wie ursprünglich geplant um zwölf Monate zu verlängern. Vereinbart werden konnte demnach nur eine Verlängerung um sieben Tage bis Mitternacht am 22. September. Bis dahin sollen nun weitere Gespräche über Streitfragen geführt werden.
Grund für die Querelen ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur insbesondere die Forderung der Slowakei, die EU-Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow aufzuheben. Das Land droht demnach, die Verlängerung aller Strafmassnahmen zu blockieren, wenn Usmanow nicht von der Liste genommen wird. Laut Diplomaten wurde die Slowakei dabei zuletzt auch von Frankreich unterstützt.
Der genaue Hintergrund für das Engagement der Länder für Usmanow war bis zuletzt unklar. Der slowakische Aussenminister Juraj Blanar hatte allerdings bereits im Frühjahr bestätigt, dass sich die Slowakei für den Oligarchen einsetze. Nach einem damaligen Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich für Usmanow eingesetzt haben soll, weil dieser sich um die Öffnung der Turkvölker-Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe.
Andere EU-Staaten wollten die von der Slowakei ausgehende Forderung bis zuletzt nicht unterstützen. Als Risiko gilt, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmassnahmen geben könnte.
So hiess es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, «der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin» unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. In Deutschland ist Usmanow bekannt, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft München wegen Verdachts auf zwei Verstösse gegen das Aussenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstösse ermittelt wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.
Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse Wertgegenstände, etwa Schmuck, Gemälde und Weine nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben.
In der EU gibt es seit Jahren regelmässig Streit um Sanktionen. Nach der Abwahl der als russlandfreundlich geltenden Regierung von Viktor Orban in Ungarn hatte es zuletzt allerdings Hoffnung gegeben, dass sich zumindest die Verlängerung von bereits bestehenden Strafmassnahmen einfacher gestalten würde. Die EU will mit den Sanktionen dazu beitragen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und in konstruktive Friedensverhandlungen eintritt.
