Rechte Mehrheit stoppt EU-Gesetz für Waldüberwachung
Das Europaparlament hat einen Vorschlag für ein Waldüberwachungsgesetz zurückgewiesen.
Eine rechte Mehrheit im Europaparlament hat einen Vorschlag der EU-Kommission für ein Waldüberwachungsgesetz abgelehnt. 370 Abgeordnete stimmten gegen das Vorhaben, 264 dafür und 9 enthielten sich.
Wie aus Angaben des Europaparlaments hervorgeht, kam die Mehrheit durch die Stimmen der Fraktionen rechts der Mitte zusammen. Gegen das Vorhaben stimmten etwa Abgeordnete der EVP-Fraktion, zu der unter anderem CDU und CSU gehören, und der rechtskonservativen EKR, zu der etwa die Partei von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört.
Zudem stellten sich die Abgeordneten des Rechtsaussen-Bündnis PfE um Ungarns Regierungschef Viktor Orban und der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie der ESN-Fraktion, der unter anderem die AfD angehört, gegen das Waldüberwachungsgesetz.
Für die Ablehnung stimmten auch 20 Liberale und zwei Sozialdemokraten. Die Stimmen der ESN und Liberalen wären für eine Mehrheit nicht notwendig gewesen.
Mehrheiten im Parlament
Normalerweise werden die Mehrheiten im Europaparlament in Mitte von den Fraktionen EVP, S&D und Liberalen gebildet und teils von EKR und Grünen unterstützt. Im EU-Parlament wird die EVP von Sozialdemokraten und Grünen immer wieder kritisiert, Mehrheiten mit Rechtsaussenkräften zu bilden.
Mit dieser Abstimmung hat das Parlament den Kommissionsvorschlag faktisch zurückgewiesen. Die EU-Kommission hatte den Gesetzesvorschlag im November 2023 vorgelegt, um Wissenslücken über den Zustand der Wälder zu schliessen.
Durch bessere Überwachung sollten Wälder widerstandsfähiger gegen grenzüberschreitende Bedrohungen wie Schädlinge, Dürren und Waldbrände werden. Dabei ging es vor allem darum, einheitliche Daten zum Zustand der Wälder zu erheben. Kritik gab es unter anderem daran, dass eine zu grosse Bürokratielast durch die Vorgaben befürchtet wurde.
