Van der Bellen für neue Entscheidungsstrukturen in der EU
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat für eine Änderung der Entscheidungsstrukturen in der EU plädiert, um Beschlüsse zu beschleunigen.
«Wäre es nicht an der Zeit, darüber nachzudenken, wie die Entscheidungsstrukturen schneller sein können, präziser sein können», sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Wien. Die Europäische Union brauche regelmässig zu viel Zeit – Zeit, die man nicht immer habe.
Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender waren am Vormittag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Wien eingetroffen. Sie wurden in der Hofburg von Van der Bellen und seiner Frau Doris Schmidauer mit militärischen Ehren begrüsst. Anschliessend zogen sich die Präsidenten und ihre Delegationen zu Gesprächen zurück.
Zuletzt hatte vor 28 Jahren mit Roman Herzog ein deutscher Bundespräsident einen Staatsbesuch in Österreich absolviert. Steinmeier traf sich später auch mit dem österreichischen Kanzler Christian Stocker und mit Abgeordneten des Parlaments zu Gesprächen.
Steinmeier betonte die engen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen zwischen Deutschland und Österreich. «Es ist ein Besuch bei guten Freunden – oder bei Nachbarn, die sich ewig kennen.»
Das Nachbarland sei «politisch für uns ein in jeder Hinsicht solidarischer und verlässlicher Partner in der Europäischen Union». Van der Bellen betonte ebenfalls, beide Länder seien engste Partner. «Rivalen sind Österreich und Deutschland maximal auf dem Fussballplatz.»
Steinmeier: Europa muss seine eigene Verteidigungsfähigkeit stärken
Ihn verbinde mit Van der Bellen die Überzeugung, «dass Europa an einer doch entscheidenden Wegmarke steht», sagte Steinmeier. «Wir müssen jetzt entscheiden, noch enger und vertrauensvoller in der Europäischen Union miteinander zu arbeiten.» Dies betreffe bedeutende Bereiche wie Wirtschaft, Migration, Klimaschutz und auch die gemeinsame Sicherheit.
Europa müsse seine eigene Verteidigungsfähigkeit stärken, sagte Steinmeier mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. «Wir müssen deshalb auch mehr in unsere europäische Verteidigungsindustrie investieren.» Österreichische Unternehmen seien dabei ein guter Partner.
Der deutsche Bundespräsident wollte während seines Staatsbesuches auch einen Standort des Rüstungskonzerns Rheinmetall am Stadtrand von Wien besuchen, in dem militärische Lastwagen produziert werden. Mit Blick auf die starke Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben sagte Steinmeier: «Wir rüsten auf, um ernst genommen zu werden.»
Auf die Frage, ob die EU Mitglieder ausschliessen sollte, die ihre Werte infrage stellten und eine Neigung zu Autokratien hätten, antworteten beide Staatsoberhäupter zurückhaltend. «Ich finde, die Zeit ist noch nicht reif dafür», sagte Van der Bellen. Ein freiwilliger Austritt sei jedoch möglich, wie das Beispiel Grossbritannien zeige. Er hoffe aber nicht, dass es so weit komme.
Er sei «kein Befürworter einer treibenden Debatte über den Ausschluss von Mitgliedern», betonte Steinmeier. Es komme darauf an, bei solchen Staaten Überzeugungsarbeit zu leisten.
