Corona-Strafen: Rechnungshof prüft Erstattung in Niederösterreich
Die niederösterreichische Regierung plant einen 30-Millionen-Euro-Fonds zur Erstattung von Corona-Strafen. Der Rechnungshof steht dem kritisch gegenüber.
Das Wichtigste in Kürze
- In Niederösterreich soll ein Fonds von über 30 Millionen Euro eingerichtet werden.
- Mit dem Geld sollen verfassungswidrige Corona-Strafen zurückerstattet werden.
- Der österreichische Rechnungshof will die Rückzahlungen überprüfen.
Die niederösterreichische Regierung plant die Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen. Ein 30-Millionen-Euro-Fonds soll dafür eingerichtet werden. Der österreichische Rechnungshof hat allerdings angekündigt, die Rückzahlungen prüfen zu wollen.
Rechnungshof: Rückzahlungen nicht ganz gerecht
In einem Interview mit der «Kronen-Zeitung» und der «Kleinen Zeitung» erklärte Präsidentin Margrit Kraker, dass der Fonds begründet werden müsse. «Ich finde das Signal nicht gut», sagte Kraker. Es sei seltsam, dass ein Staat Strafen übernehmen sollte, die er selbst ausgesprochen hat. Ihrer Meinung nach sei das nicht ganz gerecht.
FPÖ hält Rückzahlungen für selbstverständlich
Ihr widersprach Reinhard Teufel, Klubobmann der FPÖ im Landtag von Niederösterreich. Er hält eine solche Rückzahlung für «selbstverständlich». Verfassungswidrige Freiheitseinschränkungen und andere Schäden durch die Covid-Politik müssten wiedergutgemacht werden, so der FPÖ-Mann.
