Österreich: Starke Kritik an neuer ÖVP-FPÖ-Landesregierung

Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde im Landtag in St. Pölten ohne FPÖ-Stimmen für eine weitere Amtszeit gewählt. Die Rechten hatten die Landeschefin im Wahlkampf für «Asylchaos, Korruption und Preisexplosion» verantwortlich gemacht. Bei der Landtagswahl in Österreichs wählerstärkstem Bundesland im Januar hatte die Kanzlerpartei ÖVP ihre absolute Mehrheit verloren.

Die Zwecks-Allianz kam zustande, nachdem Gespräche zwischen der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ gescheitert waren. Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ hat breite Kritik hervorgerufen. Zu den Plänen zählen unter anderem die Zurückzahlung Corona-Strafen, die vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig erkannt wurden. Sowie eine Deutsch-Pflicht in Schulen auch in den Pausen.

Viele Juristen, darunter Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), bezweifeln, dass die Zurückzahlung von Corona-Strafen rechtlich möglich ist. Naturwissenschaftler kritisierten in einem offenen Brief, dass die FPÖ «eine Politik der Ausgrenzung, des Rassismus und der Wissenschaftsfeindlichkeit» fördere.

Im Koalitionspakt wird im Kapitel «Integration» angekündigt, das Land für Wirtschaftsmigranten «möglichst unattraktiv zu machen». Ein Plan zur Deutsch-Pflicht in den Pausen war im benachbarten Oberösterreich vor Jahren aus verfassungsrechtlichen Gründen gescheitert.

Am Mittwochabend und Donnerstagmorgen versammelten sich laut Polizei in St. Pölten insgesamt etwa 800 Demonstranten, die unter anderem gegen Rassismus und für Menschenrechte protestierten.