Ägyptische Nachrichtenseite «Mada Masr» muss schliessen
Ein Gericht in Ägypten hat die Schliessung der unabhängigen Nachrichtenseite «Mada Masr» angeordnet, die als eine der letzten Bastionen für kritischen Journalismus im Land gilt. Das zuständige Gericht in Kairo befand Chefredakteurin Lina Attalah für schuldig darin, eine nicht registrierte Website zu betreiben.
Es verhängte die höchste Geldstrafe von umgerechnet rund 48.000 Euro. Das Gericht ordnete auch an, den Besitz von «Mada Masr» zu beschlagnahmen. Attalah kam nach dem Urteil in Gewahrsam der Sicherheitskräfte am Gericht, wie «Mada Masr» berichtete.
Die Pressefreiheit ist in Ägypten stark eingeschränkt. In der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) belegt das nordafrikanische Land aktuell Platz 169 von 180. Der Organisation zufolge werden faktisch alle Medien vom ägyptischen Staat, den Sicherheitsbehörden oder einflussreichen Geschäftsleuten unter Aufsicht der Regierung kontrolliert. Wer sich dieser Zensur nicht unterwerfe, dessen Websites werden blockiert, so RSF.
Auch «Mada Masr», die Attalah 2013 zusammen mit Gleichgesinnten gründete, wurde 2017 wie Hunderte weitere Websites blockiert. Die Macher hinter der arabisch-englischen Online-Zeitung erklärten zuvor, sie hätten mehrfach erfolglos versucht, die erforderliche Lizenz beim zuständigen Rat für Medienregulierung zu beantragen.
Attalah und weitere «Mada»-Journalisten wurden in vergangenen Jahren wiederholt festgenommen und befragt unter dem Vorwurf, Falschnachrichten zu verbreiten und die nationale Sicherheit zu gefährden.
RSF sprach von einer «ungeheuerlichen Entscheidung», die sofort rückgängig gemacht werden müsse. Mai al-Sadani, eine Anwältin für Menschenrechte, bezeichnete das Gerichtsverfahren als «absolute Farce». Diplomaten, Forscher und Wissenschaftler hätten sich auf die Berichte und Analysen der Nachrichtenseite verlassen. Die Organisation Amnesty International sprach von einem «erschütternden Rückschlag für die Pressefreiheit in Ägypten».
Menschenrechtler erheben in Ägypten immer wieder schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Vergangenen Monat wurden sechs Journalisten der unabhängigen Website «Matsda2sh» festgenommen, die für Faktenchecks bekannt ist. Ihnen wird die Verbreitung von Gerüchten und Falschnachrichten über staatliche Institutionen vorgeworfen.
