Zu wenig Kontrolle bei Verwendung von EU-Corona-Milliarden
Die Kontrolle bei der Verwendung von EU-Corona-Milliarden ist laut den Prüfern des Europäischen Rechnungshofes mangelhaft. Es fehlten wichtige Informationen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Verwendung von Geldern aus EU-Corona-Aufbaufonds mangelt es an Kontrolle.
- Davor warnen zumindest Prüfer des Europäischen Rechnungshofes.
- Demnach fehlen der EU-Kommission wichtige Informationen.
Prüfer des Europäischen Rechnungshofes warnen vor mangelnder Kontrolle aus Brüssel bei der Verwendung von Geldern aus dem milliardenschweren EU-Corona-Aufbaufonds. Der EU-Kommission fehlten wichtige Informationen, ob die Mittel im Einklang mit nationalen und EU-Vorgaben eingesetzt würden.
Dies teilte der Rechnungshof am Mittwoch mit. So müsse sich die Kommission auf die Angaben der einzelnen EU-Länder verlassen und verfüge kaum über selbst ermittelte und abgesicherte Infos, ob und wie nationale Kontrollen durchgeführt würden.
Die Kommission will dem Rechnungshof zufolge in den kommenden Jahren zwar prüfen, ob die von den EU-Ländern durchgeführten Kontrollen angemessen sind, um etwa Betrug und Korruption zu verhindern. Es sei aber nicht geplant, zu untersuchen, wie die Staaten prüften, ob mit Corona-Geldern finanzierte Projekte im Einklang mit EU-Vorschriften stünden.
Reformen und Investitionen
Um die Mittel im Rahmen des Fonds in Anspruch nehmen zu können, müssen die EU-Länder zunächst nationale Aufbaupläne vorlegen. Dabei müssen sie aufführen, welche Reformen und Investitionen sie bis Ende 2026 umsetzen wollen.
Zudem weisen die Prüfer darauf hin, dass Verstösse gegen Vorschriften bereits in anderen EU-Investitionsprogrammen weit verbreitet seien. Daher müsse die Kommission Lösungen finden, um den richtigen Einsatz der Gelder zu gewährleisten.
Das Aufbauprogramm «Next Generation EU» mit einem Umfang von mehr als 800 Milliarden Euro soll den EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Dafür macht die EU-Kommission erstmals im grossen Stil Schulden.
