Putin erhält grünes Licht für Truppeneinsatz
Wladimir Putin hat vom russischen Parlament grünes Licht für einen Militäreinsatz in der Ukraine erhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Putin hat vom russischen Parlament grünes Licht für einen Militäreinsatz erhalten.
- Die Anordnung Putins wurde einstimmig angenommen.
- Der russische Präsident wirft Kiew «Weg der Gewalt und des Blutvergiessens» vor.
Kreml-Chef Wladimir Putin hat beim Oberhaus des Parlaments grünes Licht für den Einsatz der russischen Armee in der Ostukraine beantragt.
Vizeverteidigungsminister Nikolai Pankow verlas am Dienstag während einer Sondersitzung des Föderationsrats in Moskau eine entsprechende Bitte Putins zur Truppenentsendung. 60'000 ukrainische Soldaten und schwere Panzer stünden an den Grenzen zu den selbsternannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk, hiess es darin.
Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete hatte Putin am Montag den Ukraine-Krieg dramatisch verschärft. In einer Fernsehansprache hatte der Staatschef angekündigt, russische Streitkräfte sollten in den Gebieten den «Frieden» sichern.
Russische Abkommen mit den Separatisten sehen die «gegenseitige Unterstützung» im Fall eines «Angriffs» sowie den «gemeinsamen Schutz» der Grenzen vor.
Von der Ukraine forderte Putin die «sofortige» Einstellung aller militärischen Aktivitäten im Osten des Landes. Andernfalls werde Kiew «die gesamte Verantwortung für die mögliche Fortdauer des Blutvergiessens» tragen. Er warf Kiew erneut vor, in der Ostukraine einen «Genozid» an der russischen Bevölkerung zu begehen und in den Besitz von Atomwaffen gelangen zu wollen.
Seit Wochen stehen zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine, nach westlichen Angaben sind es rund 150'000.
