Kreml droht Armenien mit Gas-Entzug wegen EU-Plänen
Kurz vor der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Armenien erhöht Russland den politischen und wirtschaftlichen Druck auf den langjährigen Partner, um dessen Annäherung an die EU zu verhindern.
Moskau drohe mit der Kündigung eines günstigen Liefervertrags für Gas, Ölprodukte und unbearbeitete Diamanten, berichtete die russische Tageszeitung «Kommersant».
«Die andauernden praktischen Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit Armeniens mit der Europäischen Union und das von der armenischen Regierung deklarierte Streben nach einem EU-Beitritt gefährden Russlands und Armeniens Kooperation bei Handel, Wirtschaft und Investitionen», zitiert das Blatt einen Brief aus dem russischen Energieministerium an das armenische Infrastrukturministerium.
Die EU-Beitrittsbemühungen Armeniens liefen dem partnerschaftlichen Verhältnis mit Moskau zuwider. Die Folge könnte die Kündigung von Verträgen sein, heisst es demnach in dem Brief. Während Eriwan den Erhalt des Briefs zunächst dementierte, bestätigte Russlands Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa ein entsprechendes Schreiben.
Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte auf Nachfrage, ohne das Vorhandensein des Schriftstücks konkret zu bestätigen, dass der Rabatt für Armenien auf Kosten Russlands erfolge. Es sei unklar, ob die EU-Mitgliedschaft den Armeniern solche Vorteile bieten könne wie die Partnerschaft mit Russland.
Ein 2013 geschlossener Liefervertrag sieht den zollfreien Verkauf wichtiger Rohstoffe an Armenien vor. Gerade beim Gas ist das Land stark von Russland abhängig. Sollte Russland keine Vergünstigungen mehr geben, drohen dem finanziell angeschlagenen Kaukasusstaat schwere Zeiten. Zwar erklärte Regierungschef Nikol Paschinjan, Armenien werde dann die Gaslieferungen aus dem Iran erhöhen, doch die Kapazität der Pipeline ist begrenzt. Zuletzt hatte Russland bereits die Einfuhr einer Reihe von armenischen Lebensmitteln ins Land gestoppt – angeblich wegen Qualitätsmängeln.
In Armenien steht am 7. Juni eine wichtige Parlamentswahl bevor. Regierungschef Nikol Paschinjan hofft auf eine Fortsetzung seiner Amtszeit, steht allerdings nach der Niederlage im Krieg gegen den Nachbarn Aserbaidschan um die Konfliktregion Bergkarabach innenpolitisch unter Druck.
Armenien strebt seit einiger Zeit in Richtung EU. Nach einem Gipfeltreffen in der Hauptstadt Eriwan hiess es, dass Armenien und die EU künftig enger zusammenarbeiten wollen vor allem bei den Themen Sicherheit und Verteidigung sowie Projekten in den Bereichen Energie, Verkehr und Digitales.
Ein Treffen zwischen Paschinjan und Russlands Präsident Wladimir Putin war jüngst in eine Debatte über politische Freiheiten gemündet. Als der Kremlchef Paschinjan vorwarf, die prorussische Opposition zu unterdrücken, schoss dieser scharf zurück: In Armenien werde niemand wegen seiner politischen Haltung eingesperrt oder das Internet blockiert, sagte Paschinjan – ein klarer Verweis auf entsprechende Zustände in Russland.
Von Moskauer Propagandisten kamen in dem Zusammenhang mehrfach Drohungen, dass Armenien den Weg der Ukraine nehme. Gegen die Ukraine führt Russland seit mehr als vier Jahren Krieg.
