Stadtzürcher Parlament will besetzte Häuser nicht räumen lassen
Das Stadtzürcher Parlament hat sich gegen eine sofortige Räumung besetzter Häuser ausgesprochen. Die SVP hatte dies mit Verweis auf eine «lange Geschichte linksradikaler Gewalt» gefordert.
Die SVP-Fraktion im Gemeinderat ist der Ansicht, dass besetzte Häuser «Brutstätten linker Gewalt» seien. In einer Interpellation forderte sie Antworten des Stadtrats. Dieser widersprach allerdings: «In dieser verallgemeinernden Form trifft das nicht zu».
Einzelne besetzte Objekte würden der linksextremen Szene als Versammlungsort dienen. «Gesamthaft betrachtet handelt es sich aber beim überwiegenden Teil der besetzten Liegenschaften nicht um solche Orte», so der Stadtrat.
Die Stadtpolizei nehme eine Häuserräumung vor, wenn eine rechtskräftige Abbruch- oder Baubewilligung vorliege, eine Neunutzung vorgesehen sei oder wenn die Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützten Bauteilen gefährdet sei, heisst es weiter in der Antwort. Und: «Die allermeisten Besetzenden räumen die Häuser auf die angesetzte Frist hin».
Die Antworten reichten der SVP nicht, wie Johann Widmer deutlich machte. Die Stadt schütze Täter und lade zum Rechtsbruch ein. Am Mittwoch diskutierte das Parlament darum auch noch ein Postulat, das die Forderung aufstellt, alle besetzten Häuser sofort zu räumen. «Wir fordern das schon lange. Diese Häuser sollen einer gescheiteren Nutzung zugeführt werden», sagte Widmer zur Begründung. Seine Parteikollegin Jane Bailey forderte Respekt vor dem Eigentum. «Nicht das Gesetz, die Gesinnung zählt», sagte sie.
Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) verwies auf bestehende Vorgaben, das Merkblatt bei Besetzungen. Ohne Bau- oder Abbruchbewilligung gehe nichts. Der Stadtrat wolle Eskalationen vermeiden und sich für nachhaltige Lösungen einsetzen. «Eine Umsetzung des Postulats würde gegen geltendes Recht verstossen», sagte sie.
Das Postulat bringe keinen Mehrwert, fand Moritz Bögli (AL). Besetzungen hingegen schon. So wären auf dem Kochareal ohne vorgängige Besetzung Luxuswohnungen statt gemeinnützige entstanden, meinte er.
Martina Zürcher (FDP) hielt dagegen, dass die Stadt das Kochareal 2013 gekauft habe und noch immer niemand dort wohne. Sie brachte eine Textänderung ins Spiel: bundesrechtskonform statt sofort. Dies, weil ab dem 1. Juli das entsprechende Bundesrecht geändert werde.
Mit der Änderung war die SVP einverstanden. Es brachte nicht viel: Der Gemeinderat lehnte den Vorstoss mit 76 zu 35 Stimmen ab.
