Polens Parlament macht Weg frei für Ehe ohne Trauschein
Polens Parlament hat ein Gesetz zur Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür.
Ob die Reform tatsächlich in Kraft tritt, ist jedoch offen: Der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki kündigte an, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Das Gesetz ist Teil der Reformen, die die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk bei ihrem Amtsantritt versprochen hatte. Es sieht vor, dass zwei volljährige Personen vor einem Notar einen Vertrag schliessen können.
Nach Eintragung beim Standesamt können beide Partner den Güterstand wählen und die Unterhaltspflicht festlegen. Sie haben ausserdem das Recht auf Nutzung der gemeinsamen Wohnung, dürfen auf medizinische Informationen des Partners zugreifen und als dessen Bevollmächtigter handeln.
Das polnische Recht definiert die Ehe weiterhin als Bund zwischen Mann und Frau. Erst kürzlich hatte der Innenminister nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes die Standesämter angewiesen, dass sie im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen müssen.
Die eingetragene Lebenspartnerschaft soll auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Doch dagegen läuft die rechtskonservative Oppositionspartei PiS Sturm. Aus ihrem Lager stammt auch Staatsoberhaupt Nawrocki.
Dieser sagte nach der Parlamentsabstimmung, er werde kein Gesetz unterschreiben, das eine Alternative zur Ehe vorsehe. «Ich bin Hüter der Verfassung. In der Verfassung steht ausdrücklich, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau ist», sagte Nawrocki.
