Proteste in Frankreich: «Diese Gewalt verdient kein Pardon»
In Frankreich gehen Jugendliche und junge Erwachsene wegen der Bildungspolitik auf die Strasse. Dabei gab es Gewalttaten – auch durch die Polizei.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen der gescheiterten Bildungspolitik kommt es in Frankreich aktuell zu Schülerprotesten.
- Dabei kam es bereits zu 6877 Festnahmen. 215 Demonstrierende – viele Minderjährige – wurden verletzt.
- Dass die Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat so auf demonstrierende Jugendliche losgeht, kritisiert bei Nau.ch ein Politikwissenschaftler und Frankreich-Kenner.
Seit Ende September gehen in Frankreich Zehntausende auf die Strasse.
Grund dafür ist die Bildungspolitik des Landes. Denn: Viele Schulklassen in Frankreich sind überfüllt. Zudem fehlt es an qualifizierten Lehrkräften.
Ein weiteres Problem: Schulgebäude, insbesondere in den Banlieues des Landes, sind marode und schlecht ausgestattet.
Das führt zu noch mehr sozialer Ungerechtigkeit, als sie in Frankreich sowieso bereits herrscht, monieren die Demonstrierenden.
Zudem wird die Masse auch durch eine andere Angst auf die Strasse getrieben. Viele fürchten, dass an der ohnehin bereits kaputtgesparten Bildung noch mehr Einsparungen vorgenommen werden.
Proteste eskalieren gewalttätig
Auf die Strasse gehen bei den Protesten vor allem die Betroffenen selbst. Also Minderjährige, die sich mit der aktuellen Entwicklung in der Bildungspolitik nicht abfinden wollen.
Laut ARD-Korrespondentin Julia Borutta gibt es aber auch eine Art Gewalttourismus. Also Aussenstehende, die sich unter die Demonstrierenden mischen. So wurde etwa ein Lehrer, der einen Brand löschen wollte, von einem jungen Mann mit Benzin übergossen.
Vermummte gehen mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Eisenstangen auf Polizisten los. Laut dem Innenministerium wurden so schon über 700 Beamte verletzt.
Die Polizei schlägt wenig zimperlich zurück. Sowohl Teile der Demonstrierenden, aber vor allem auch die Polizei drehen an der Eskalationsschraube.
So kam es seit Beginn der Proteste bereits zu 6877 Festnahmen. Zudem wurden 215 Demonstrierende verletzt.
Kiefer gebrochen, Auge verloren, Hand weggesprengt
Drei Verletzte traf es dabei hart. Am 28. September wurde ein 14-Jähriger ausserhalb von Paris von einer Tränengasgranate der Polizei getroffen. Er erlitt einen doppelten Kieferbruch – und verlor mehrere Zähne.
Am 30. September verlor ein 16-Jähriger ein Auge. Er wurde an einer Demonstration in Tours von einem Polizei-Gummigeschoss getroffen.
Der tragischste Fall betrifft derweil einen 15-Jährigen, der am 5. Oktober an einer Demonstration in Lens teilnahm. Er verlor bei den Protesten für eine bessere Bildung eine Hand durch eine Polizeigranate.
Doch: Was läuft in Frankreich aktuell schief, dass zehntausende Jugendliche und junge Erwachsene auf die Strassen strömen?
Die Proteste sind ein «Warnzeichen einer frustrierten jüngeren Generation»
Politikwissenschaftler und Frankreich-Kenner Gilbert Casasus erklärt gegenüber Nau.ch: «In Frankreich läuft zurzeit vieles schief.»
Der Schülerprotest gelte als Spiegelbild einer Gesellschaft. Er zeige ein Land, das nicht mehr in der Lage sei, seine eigenen Probleme in den Griff zu bekommen.
Zum Protest komme es aus verschiedenen Gründen, die sowohl struktureller als auch konjunktureller Natur seien, so Casasus. «Die Proteste stellen zahlreiche Warnzeichen einer frustrierten jüngeren Generation ins Rampenlicht.»
Denn: «Diese Jugendlichen möchten von der Politik ernst genommen werden, während die Regierenden sie jahrelang zu sehr vernachlässigt haben.»
Polizeigewalt hat bei Demonstrationen in einem Rechtsstaat nichts verloren
Geht die Polizei zu gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor? Für den Politikwissenschaftler ist klar: «Diese Gewalt ist unangemessen und verdient kein Pardon. Sowohl auf Seite einiger Demonstranten als auch auf Seite der Polizei.»
Ein «eher geringer Teil» der Demonstrierenden bevorzuge die Gewalt als «Mittel zum Zweck», schätzt er ein. Auf der anderen Seite komme es «zu einem Scheitern eines repressiven Sicherheitsmodells».
Dieses habe am Beispiel dieser Proteste seine Grenzen erreicht. Denn: «Unterstützt von teils rechtsradikalen Polizeigewerkschaften werden gewaltsame Methoden angewendet, die bei friedlichen Demonstrationen in einer Demokratie nichts zu suchen haben.»
Man stellt sich die Frage: Könnte man die Anliegen der Schülerinnen und Schüler nicht besser auf dem politischen Weg durchsetzen, statt mit teils gewaltvollen Demonstrationen?
Demonstrieren gehört zur politischen Kultur Frankreichs
Aus Schweizer Sicht würden französische Proteste oft missverstanden, erklärt Casasus. Sie würden gar «mit grösster Skepsis zur Kenntnis genommen». Doch das sei «viel zu kurz gegriffen».
Denn: «Frankreich ist ein konservatives Land mit revolutionären Akzenten. Sollte es in Frankreich keine Proteste und Demonstrationen mehr geben, wäre die französische Demokratie in Gefahr.»
Dies solle eine Radikalisierung der Proteste nicht entschuldigen, so der Politikwissenschaftler. «Aber es gilt als Erklärung zugunsten der demokratischen Legitimität der Demonstrierenden.»
Demonstrieren gehöre in Frankreich schlicht und einfach zur politischen Kultur dazu. Wer auf die Strasse gehe, trage im Land jedoch zum «politisch-demokratischen Bewusstsein bei».
Beeinflussen die Proteste die Präsidentschaftswahl 2027?
Inzwischen ist in Frankreich die vierte Woche der Schülerproteste angebrochen. Eine Lösung der Krise im Bildungswesen ist nicht in Sicht.
Könnten die Demonstrationen also gar einen Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen haben, die in Frankreich 2027 stattfinden?
Casasus meint: «Frankreich steht von der Gefahr einer politischen Radikalisierung.»
Schülerproteste stellen sich auch gegen Le Pen
Ein Sieg von Marine Le Pen und dem rechtsradikalen Rassemblement National sei möglich, schätzt der Politikwissenschaftler ein. «Das würde unverzüglich zu einem gravierenden Demokratieverlust führen.»
Die Schülerproteste würden sich grosser Mehrheit gegen diese «rechtsradikale Gefahr» stellen. «Sie möchten einen Sieg des Rassemblement National verhindern.»
Das Problem sei, dass ihnen dies nur bedingt gelinge. Denn: «Von der rechtskonservativen Seite bläst ihnen ein Gegenwind ins Gesicht.»
Zudem stehe der Schülerprotest im Verdacht, die Partei «France Insoumnise» von Jean-Luc Mélenchons zu unterstützen. Diese gilt als linksradikal und sozialistisch.
Macrons Bildungspolitik ist krachend gescheitert
Derweil sei Präsident Emmanuel Macron «unbeliebt wie nie zuvor», meint Casasus. «Er ist beinahe zehn Jahre im Amt, und diese Jugendlichen sind fast ausschliesslich unter seiner Präsidentschaft gross geworden.»
In ihren Augen sei von Macron «überhaupt nichts mehr zu erwarten». Dies auch, weil er innerhalb der letzten zehn Jahre acht Bildungsminister nominiert habe.
Kurzum: «Macrons Bildungspolitik gehört zu den gravierendsten Misserfolgen seiner Regierungszeit», stellt Casasus klar.
