Pro-Palästina-Protest vor Haus des britischen Oppositionsführers

Nach einem Pro-Palästina-Protest vor dem Privathaus des britischen Oppositionsführers Keir Starmer hat die Polizei in London drei Menschen festgenommen. Aktivisten der Gruppe Youth Demand forderten mit einem Plakat und der Aufschrift «Starmer, stoppe das Morden» den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei auf, für ein Ende britischer Waffenexporte an Israel einzutreten. Mit Kinderschuhen wiesen sie auf getötete Kinder im Gazastreifen hin, wo seit Oktober ein israelischer Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas läuft.

Labour liegt in Umfragen klar vor den regierenden Konservativen von Premierminister Rishi Sunak. Der Regierungschef kritisierte den Protest. «Es ist mir egal, was Ihre Politik ist, kein Abgeordneter sollte an seinem eigenen Zuhause belästigt werden», schrieb Sunak bei X (früher Twitter). «Das können und wollen wir nicht dulden.» Innenminister James Cleverly nannte die Aktion inakzeptabel.

Zuletzt war es in Grossbritannien wiederholt zu Protesten an Wohnorten prominenter Politiker gekommen. Im Sommer 2023 waren Greenpeace-Aktivisten auf das Dach von Sunaks Privathaus in seinem nordenglischen Wahlkreis geklettert und hatten das Gebäude teils mit schwarzen Planen verhüllt – aus Protest gegen die Klimapolitik des Premiers. Sunak und seine Familie waren da im Urlaub.

Youth Demand teilte auf X mit, in Grossbritannien hergestellte Waffen würden für einen «Völkermord» genutzt. «Unter normalen Umständen würde es als Grenzüberschreitung angesehen, bei jemandem zu Hause aufzutauchen. Aber dies sind keine normalen Umstände, und wir können nicht so weitermachen wie bisher», sagte die Aktivistin Ella Ward. Am Montag hatten Mitglieder von Youth Demand das Labour-Hauptquartier mit roter Farbe besprüht.

Die britische Regierung steht unter Druck, Rechtsgutachten zu veröffentlichen, die sie zu der Frage erhalten hat, ob Israel im Gazastreifen gegen internationales humanitäres Recht verstösst. Labour fordert für diesen Fall einen Stopp der Lizenz für Waffenexporte britischer Rüstungsunternehmen. Vor wenigen Tagen waren in dem Gebiet mehrere ausländische Helfer, darunter drei Briten, durch israelische Luftangriffe getötet worden.