Simone Richner (FDP): «Wenn Protest zur Machtprobe wird»
Simone Richner, Berner FDP-Stadträtin, äussert sich zu Demonstrationen in Bern. Friedliche Proteste sollten geschützt, Störer gestoppt werden. Ein Gastbeitrag.
Bern lebt von Debatte – und von Demonstrationen. Aber Debatte ist Argument, nicht Druckmittel. Sobald Kundgebungen zur Machtprobe werden, kippt das Prinzip: Dann setzt sich nicht die bessere Idee durch, sondern derjenige, der Infrastruktur blockiert, Angst erzeugt oder die Stadt zum Ausnahmezustand macht.
Wer nach den Eskalationen der letzten Monate reflexartig «Machtdemonstration» ruft, wenn die Polizei präsent ist, verwechselt Ursache und Wirkung. Ein Rechtsstaat schützt Grundrechte gerade dadurch, dass er Grenzen zieht.
Deeskalation ist kein Zauberwort und keine Einbahnstrasse: Sie funktioniert nur, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruht.
Gibt es Hinweise auf Gewaltbereitschaft, Vermummung, organisierte Störer oder ein bewusstes Aushebeln von Bewilligungen, muss die Einsatzführung präventiv handeln dürfen – ruhig, kontrolliert und verhältnismässig.
Der Massstab ist nicht, ob es «schön» aussieht, sondern ob es wirkt: Platz für Meinung – ohne Freipass für Eskalation.
Wer friedlich demonstriert, verdient Schutz. Wer den geordneten Ablauf gefährdet oder strafbare Handlungen begeht, muss konsequent entfernt werden können.
Denn Gewalt versteckt sich selten «neben» der Menge – sie nutzt die Menge.
Bern braucht darum weniger moralische Empörung und mehr klare Regeln: rasche Intervention, Identifikation von Störern, echte Konsequenzen – und eine politische Haltung, die beides gleichzeitig aushält: Protest ermöglichen und Ordnung durchsetzen.
Alles andere ist nicht liberal, sondern naiv. Und Naivität bezahlt am Ende immer die breite Bevölkerung.
Zur Autorin
Simone Richner ist Stadträtin der Stadt Bern und Mitglied der FDP.
