Politologe erklärt: CSD-Anschlag dürfte der AfD kaum nützen
Hilft der Terroranschlag am Berliner CSD der AfD? Ein Politologe bezweifelt das. Er nennt einen anderen Grund für mögliche Gewinne der Rechtspartei.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Experte erwartet trotz CSD-Anschlag keinen AfD-Schub.
- Die Asylpolitik hätte beim deutschen Täter gar nicht gegriffen.
- Grössere Wahlhilfe für die AfD seien derzeit die Probleme der CDU.
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist die politische Debatte in Deutschland voll entbrannt.
Eine Frau wurde getötet, Dutzende weitere Menschen verletzt. Der 21-jährige Täter war ein in Berlin geborener deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln. Er wurde auf der Flucht erschossen.
Für die AfD könnte der Anschlag zum Wahlkampfthema werden. Der deutsche Politologe Benjamin Höhne geht allerdings nicht davon aus, dass die Partei daraus entscheidend Kapital schlagen kann.
«Im Umfeld der AfD wird man diesen Anschlag wahrscheinlich nutzen, um pauschal Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu machen. Und damit die Anti-Migrationspolitik zu legitimieren», schreibt Höhne auf Anfrage von Nau.ch.
Dass dies der Partei bei den anstehenden Landtagswahlen spürbar mehr Stimmen einbringt, hält er jedoch für «unwahrscheinlich».
Täter hatte libanesische Wurzeln – war aber Deutscher
Der mutmassliche Täter gilt als Islamist und stammt aus einer Familie mit libanesischen Wurzeln. Er wurde jedoch in Berlin geboren und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft.
Genau darin sieht Politologe Benjamin Höhne den entscheidenden Punkt. «Eine schärfere Abschiebe- oder Asylpolitik, wie sie die AfD fordert, würde bei diesem Täter überhaupt nicht greifen», schreibt er.
«Genau das entzieht den migrationspolitischen Forderungen der AfD hier die Grundlage.»
Zwar werde die AfD den Anschlag wohl dennoch nutzen, um ihre Anti-Migrationspolitik zu untermauern. Einen nachhaltigen politischen Effekt erwartet Höhne daraus aber nicht.
Er verweist darauf, dass es in Deutschland und international bereits schwerere Terroranschläge gegeben habe. Diese hätten sich aus Sicht der politischen Rechten stärker instrumentalisieren lassen.
Merz bereitet der CDU grössere Sorgen
Grössere Auswirkungen erwartet Höhne deshalb an anderer Stelle. Politisch schwerer wiege derzeit die missglückte Regierungsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Unmut innerhalb der CDU.
«Das könnte der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt womöglich mehr Rückenwind kosten», schreibt Höhne.
Tatsächlich steht Merz nach der umstrittenen Regierungsumbildung parteiintern unter Druck. Die Debatte über den Kurs der neuen Bundesregierung dürfte den Wahlkampf stärker prägen als der Anschlag selbst.
Wahlen im September
Umso spannender werden die Landtagswahlen im September. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird neu gewählt. Die AfD ist in beiden Bundesländern laut aktuellen Umfragen die klar stärkste Kraft.
Entsprechend genau wird beobachtet werden, ob der Anschlag den Parteien im Wahlkampf tatsächlich zusätzlichen Rückenwind verschafft. Oder ob andere politische Themen am Ende entscheidender sind.
