Parteien und Verbände präsentieren Rezepte gegen Prämienschock
Der Bund hat am Dienstag einen Anstieg der Krankenkassenprämien von fünf Prozent bekannt gegeben. Die Ankündigung nahmen Parteien und Verbände zum Anlass, um eigene Lösungen zu präsentieren und ihre Forderungen vorzubringen.
Die SP Schweiz lancierte eine Initiative für tiefere Krankenkassenprämien: Erwachsenen sollen jährlich zwei Monatsprämien erlassen werden, für Kinder sollen sechs Prämien übernommen werden. Finanziert werden soll dies über Steuerzuschläge auf hohe Einkommen sowie eine moderate Gewinnsteuer für Konzerne.
Die Grünen wollen die heutigen Kopfprämien durch einkommensabhängige Prämien ersetzen. Eine entsprechende Initiative werde diese Woche im Nationalrat behandelt, teilte die Partei mit. Dieser Schritt werde von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet.
Die Mitte-Partei legte einen 5-Punkte-Plan vor, der Medikamentenrabatte an Zahlende weitergeben, Behandlungen nach Qualität statt Menge vergüten, ein digitales Gesundheitsdossier umsetzen sowie die Gesundheitsversorgung und die Prävention stärken will.
Auch die FDP will unnötige Behandlungen reduzieren – eine entsprechende Motion habe aber die Mitte-Partei zuvor blockiert, kritisierte die Partei. Sie will ihren Vorstoss «Qualität statt Menge» nun ein zweites Mal einreichen. Laut FDP sind 30 Prozent der Gesundheitsausgaben «reine Verschwendung».
Der Krankenkassenverband Prio.Swiss forderte ein rasches Vorantreiben beschlossener Reformen. Handlungsbedarf bestehe bei der interkantonalen Spitalplanung und der Umsetzung des zweiten Kostendämpfungspakets. Die Erhöhung sei «für viele Haushalte spürbar und eine Erhöhung, die sich nicht jährlich wiederholen darf».
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) forderte das Parlament auf, den Prämienanstieg gesetzlich auf drei Prozent zu begrenzen. Kostensteigerungen darüber hinaus müssten über einkommensabhängige Steuern finanziert werden. Eine entsprechende Motion von SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard werde am Mittwoch im Ständerat behandelt.
Der Spitalverband H+ verlangte bessere Voraussetzungen für den Wandel hin zu einer vernetzten und ambulanten Versorgung. Diese Entwicklung werde durch nicht kostendeckende Tarife im ambulanten Bereich gebremst.
Der Ärzteverband FMH forderte weniger Bürokratie für das Gesundheitspersonal. Unnötige Dokumentations-, Melde- und Kontrollpflichten würden den Ärztinnen und Ärzten Behandlungszeit entziehen. Statt neue Regulierungen zu schaffen, sollten bereits beschlossene Reformen sorgfältig umgesetzt werden.
