Polens Parlament debattiert über Gesetz zum Verbot von LGBT-Demos

Polens Parlament befasst sich am Donnerstag (21.30 Uhr) in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf, der Demonstrationen für die Gleichstellung nicht-heterosexueller Menschen verbieten will. Der Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts wurde von der Stiftung Leben und Familie der Pro-Life-Aktivistin Kaja Godek eingebracht, die dafür die nötigen 140 000 Unterschriften gesammelt hatte.

In Polen nehmen Menschen an einer Demonstration zur Gleichberechtigung für Mitglieder der LGBTQ-Community teil. Foto: Artur Reszko/PAP/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

Die Änderung sieht vor, dass künftig das Ziel einer öffentlichen Versammlung nicht das «Infragestellen der Ehe als Beziehung zwischen Frau und Mann» sowie das «Propagieren der Ausweitung der Ehe auf Personen des gleichen Geschlechts» sein darf.

Auch darf bei Demonstrationen nicht für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare und für eine «andere sexuelle Orientierung als die heterosexuelle» geworben werden. Damit zielt der Gesetzentwurf vor allem auf die Pride-Parade und andere Demonstrationen der LGBT-Gemeinde. Die Abkürzung steht für Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender-Personen.

Die Organisation Allpolnischer Frauenstreik, die im vergangenen Jahr federführend bei den Protesten gegen ein verschärftes Abtreibungsrecht war, hat unter dem Motto «Hassfreie Zone» zu einer Demonstration vor dem Parlament gegen den Gesetzentwurf aufgerufen.

Viele Politiker von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS betreiben offene Stimmungsmache gegen die LGBT-Gemeinde. Knapp hundert Städte und Regionen haben sich zur «LGBT-Ideologie-freien» Zone erklärt. Die meisten davon befinden sich im stark katholisch geprägten Osten und Süden des Landes. Zuletzt hatten mehrere Regionen diesen Status wieder aufgehoben, nachdem die EU-Kommission Verhandlungen über regionale Fördermittel ausgesetzt hatte.

In Ungarn gilt seit Juni ein neues Gesetz, wonach Kinder keinen Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen haben dürfen - sei es im Schulunterricht oder über Publikationen. Zudem ist Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil der Normalität dargestellt werden. Die EU-Kommission hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

In Russland stehen positive Äusserungen über Homosexuelle in Anwesenheit von Kindern unter Strafe. Gegen dieses seit 2013 geltende Verbot von «Homo-Propaganda» gibt es seit langem internationalen Protest.