Polen-Regierung verliert Vertrauensabstimmung im Parlament
Der Machtwechsel in Polen konkretisiert sich: Die PiS-Regierung um Mateusz Morawiecki hat wie erwartet das Parlament nicht hinter sich bringen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Die PiS muss die Macht in Polen abgeben.
- Ein pro-europäisches Bündnis dürfte die nationalkonservative Regierung ablösen.
- Nur 190 von 456 Abgeordneten sprachen sich in einer Vertrauensabstimmung für die PiS aus.
Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett wie erwartet im Parlament gescheitert. Für Morawieckis nationalkonservative PiS-Regierung stimmten am Montag nur 190 der 456 anwesenden Abgeordneten, 266 stimmten dagegen.
Damit gibt die PiS nach acht Jahren Regierungszeit die Macht ab. Der Weg ist frei für eine proeuropäische neue Regierung unter dem bisherigen Oppositionsführer Donald Tusk. Bereits am Montagabend wollte das Parlament den einstigen EU-Ratspräsidenten voraussichtlich mit der Regierungsbildung beauftragen.
Präsident zögerte Machtwechsel hinaus
Bei der polnischen Parlamentswahl im Oktober war die PiS zwar stärkste Partei geworden, hatte ihre Regierungsmehrheit aber verloren. Drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition unter Führung von Tusk errangen eine klare Mehrheit von 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm.
Den Abschied von der Macht zögerte die PiS mithilfe von Präsident Andrzej Duda über knapp acht Wochen hinaus. Trotz der Mehrheitsverhältnisse im Parlament vergab Duda den Auftrag zur Regierungsbildung an Morawiecki und vereidigte dessen Kabinett. Von vornherein war absehbar, dass diese Regierung nur zwei Wochen im Amt bleiben würde.
Nach dem Scheitern Morawieckis steht nun die bisherige Opposition in den Startlöchern. Am Abend wollte das Parlament Tusk mit der Regierungsbildung beauftragen. Der 66-jährige Danziger will am Dienstag sein neues Kabinett vorstellen und ebenfalls die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Da Tusk die Mehrheit hinter sich hat, dürfte er aller Voraussicht nach bestehen.
