Pistorius: Bei AfD-Entwicklung über Verbotsverfahren nachdenken
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kann sich langfristig ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorstellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Pistorius (SPD) kann sich ein langfristiges Verbot der AfD vorstellen.
- Dies sagt er gegenüber der «Rheinischen Post» am Mittwoch.
- Grosse Teile der Partei würden nicht im Sinne der Demokratie handeln.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kann sich langfristig ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorstellen.
«Wenn diese Partei – was mich nicht wundern würde – weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muss man irgendwann in den kommenden Jahren bei entsprechender Belegbarkeit auf allen Ebenen über ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken», sagte Pistorius der «Rheinischen Post» am Mittwoch.
Es könne «kein Zweifel darüber bestehen, dass grosse Teile der Partei sich immer weniger bemühen, sich ein demokratisches Gewand überzuwerfen», sagte der Minister. Derzeit sei es vor allem richtig und notwendig, wenn der Verfassungsschutz in Bund und Ländern genauer hinschaue.
Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte im Frühjahr den offiziell aufgelösten, völkisch-nationalistischen sogenannten «Flügel» als rechtsextrem eingestuft und zum Beobachtungsobjekt erklärt. Niedersachsen folgte damit einer bundesweiten Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom März. Die AfD in Niedersachsen reichte Klage dagegen ein.
