Deutsche Regierung bestellt russischen Botschafter ein
Die deutsche Bundesregierung hat den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt. Sie macht Russland für einen grossen Cyberangriff verantwortlich.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Freitag wurde der russische Botschafter Sergej Netschajew einbestellt.
- Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit.
- Grund dafür ist ein grosser Cyberangriff und eine Desinformationskampagne.
Die deutsche Regierung hat einen grossen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf Russland zugeordnet.
Der russische Botschafter sei deshalb ins Auswärtige Amt einbestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.
Weiter sieht der Sprecher Belege dafür, dass Russland versucht hat, auf die Bundestagswahl vom Februar 2025 Einfluss zu nehmen. «Russland bedroht damit ganz konkret unsere Sicherheit», so der Sprecher. «Nicht nur durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch hier bei uns in Deutschland.»
Demnach verfolgt Russland durch die Angriffe das Ziel, Deutschland zu schwächen und die Institutionen zu schwächen. «Deutschland verurteilt das Vorgehen Russlands und ergreift Gegenmassnahmen», sagt er weiter. «Wir unterstützen zudem neue Sanktionen gegen Einzelpersonen. Deutschland muss wachsam sein.»
Die Gegenmassnahmen sollen demnach in Abstimmung mit den europäischen Partnern erfolgen. Laut dem Sprecher geht es darum, «Russland einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen.»
IT der Flugsicherung betroffen
Zum einen könne ein Cyberangriff gegen die Deutsche Flugsicherung im August 2024 klar der russischen Hackergruppe «Fancy Bear» zugeordnet werden. «Unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse belegen, dass der russische Militärgeheimdienst GRU die Verantwortung für diesen Angriff trägt», fügte der Sprecher hinzu.
Zum anderen könne man nun verbindlich sagen, dass Russland durch die Kampagne «Storm 1516» versucht habe, «sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren». Es gebe belastbare Informationen, dass dahinter Organisationen stünden, die vom Geheimdienst GRU unterstützt würden.
Verleumderische Kampagnen gegen Habeck und Merz
Konkret geht es um die Kampagne «Storm 1516», die seit 2024 läuft und vor allem auf die Beeinflussung westlicher Wahlen abzielt.
Im Fokus standen vor der diesjährigen Parlamentswahl unter anderem der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der damalige Kanzlerkandidat der christdemokratischen Union (CDU und CSU): der seit Mai regierende Kanzler Friedrich Merz.
Zwei Tage vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar 2025 hatte die Regierung des damaligen sozialdemokratischen Kanzlers Olaf Scholz mitgeteilt, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei Stimmzetteln Teil einer russischen Desinformationskampagne seien.
Hybride Angriffe haben zugenommen
Berlin beobachtet nach eigenen Angaben seit geraumer Zeit eine Zunahme hybrider Bedrohungen durch Russland. Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann. Auch staatlich gelenkte Cyberattacken zählen dazu.
