Innenministerkonferenz-Vorsitzender: AfD-Verbot nach Störungen im Bundestag denkbar
Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag schliesst der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), ein Verbot der AfD nicht mehr aus.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht Partei auf «dem Weg zur neuen NPD».
«Die jüngsten Ereignisse sind von grosser Tragweite», sagte Maier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. AfD-Chef Jörg Meuthen wies die Überlegungen zu einem Parteiverbot als «absurd» zurück.
Maier sagte den RND-Zeitungen, es werde «immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen». Die gesamte Partei entwickele sich in eine rechtsextremistische Richtung.
Dazu gehörten ständige Versuche der Geschichtsrevision mit Begriffen wie «Vogelschiss, Denkmal der Schande und jetzt Ermächtigungsgesetz» sowie Angriffe auf die Unverletzlichkeit des Parlaments mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhebeln. Das alles folge einer Strategie zu der die grosse öffentliche Aufmerksamkeit ebenso gehöre wie das anschliessende Zurückrudern.
Maier bezeichnete es als Aufgabe des Verfassungsschutzes, «gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden». Ein Verbotsverfahren gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht sei dabei «das allerletzte Mittel». «Aber auch das ist nicht mehr auszuschliessen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert», fügte der thüringische Innenminister hinzu.
Während der Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag waren am Mittwoch mehrere Besucher durch Störaktionen aufgefallen, die sich als Gäste von AfD-Abgeordneten im Parlamentsgebäude bewegten. Politiker anderer Fraktionen berichteten, die Besucher hätten Abgeordnete angepöbelt und bedrängt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wurde beschimpft.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der «Passauer Neuen Presse» vom Samstag, er sehe die AfD auf dem «direkten Weg, zur neuen NPD zu werden». Die Störungen der Besucher von AfD-Abgeordneten seien eine «offensichtlich konzertierte Aktion». Diese Aktion zeige, «dass es eine enge Vernetzung gibt zwischen den Demonstranten auf der Strasse, den AfD-Abgeordneten im Plenarsaal und den Störern im Reichstag».
Der CSU-Politiker sagte der Zeitung, es gebe eine «neue Qualität der Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag mit dem Ziel der Zersetzung des demokratischen Betriebes von innen heraus». Die AfD habe gezeigt, dass sie einen weiteren Schritt in Richtung Rechtsextremismus gegangen sei. «Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen», sagte Dobrindt.
AfD-Parteichef Meuthen wies die Überlegungen zu einem Parteiverbot zurück. «So tief beschämend und vollkommen indiskutabel das Verhalten der von zweien unserer Abgeordneten in den Bundestag eingelassenen Gäste am Mittwoch war, so völlig überzogen und jedes vernünftige Mass vermissen lassend ist nun die Reaktion einiger unserer politischen Gegner», sagte er dem RND. Die Verbotsüberlegung durch Maier sei «komplett absurd und demokratiefeindlich».
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren indes als «nicht hilfreich». Im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe riet er zu einer konsequenten Auseinandersetzung in den Wahlkämpfen des nächsten Jahres. Dabei solle die AfD allerdings «nicht der zentrale Bezugspunkt sein», forderte er. «Die sind in den Parlamenten durch Faulheit und Provokation aufgefallen, nicht mit diskussionswürdigen Politikangeboten.»
