Pflegereform im Bundestag beschlossen
In Deutschland wurde die Pflegereform beschlossen. Diese soll pflegende Angehörige entlasten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundestag beschliesst eine Pflegereform.
- Die Reform soll die Pflegeversicherung bis 2025 finanziell absichern.
- Sie sorgt für Entlastungen für pflegende Angehörige.
Dass die Pflege teurer und teurer wird, macht Millionen Familien zu schaffen. Eine Pflegereform, die gegensteuern soll, wurde nun nach langem Ringen besiegelt. Diese reicht nicht allen.
Entlastungen für Pflegebedürftige sollen angesichts einer immer grösseren Kostenwelle kommen. Ausser für Familien mit mehreren jüngeren Kindern soll auch höhere Beiträge kommen. Ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurde vom Bundestag beschlossen. Dieses soll die Pflegeversicherung vorerst bis 2025 finanziell absichern.
Zum 1. Juli soll der Pflegebeitrag um 0,35 Prozentpunkte erhöht werden und für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Pflegebedürftige sollen von Anfang 2024 zu Hause und im Heim mehr Geld bekommen. Die Pflegereform wurde von der Opposition abgelehnt.
Pflegereform soll zusätzliche Gelder mobilisieren
In namentlicher Abstimmung votierten 377 Abgeordnete für das Gesetz, 275 dagegen und zwei enthielten sich. Lauterbach verteidigte das Vorhaben, auch wenn es «kein perfektes Gesetz» sei. «Für Angehörige, die den grössten Teil der Pflege leisten, haben wir noch einmal eine deutliche Verbesserung hinbekommen», hob er hervor. «Die Erhöhung der Beitragssätze muss uns die verbesserte Pflege wert sein.»
Künftig würden die Beiträge auch gerechter verteilt. Der Minister wandte sich gegen Vorwürfe, die Pflege werde kaputtgespart. Die Ausgaben seien von 35 Milliarden Euro 2017 auf 60 Milliarden Euro gewachsen. Die Pflegereform soll nun zusätzlich 6,6 Milliarden Euro pro Jahr mobilisieren.
Von der Opposition kam breite Kritik. Was die Koalition vorlege, sei «ein dürftiges Auf-Sicht-Fahren», sagte die CDU-Abgeordnete Diana Stöcker. Es sei gut, dass nun doch ein Budget komme, um pflegenden Angehörigen Auszeiten zu ermöglichen. Doch sie müssten darauf zwei Jahre warten.
Thomas Dietz (AfD) sprach von einer «Notoperation». Leistungsanhebungen stünden in keinem Verhältnis zur Inflation. Ates Gürpinar (Linke) warf der Regierung vor: «Sie belasten, Sie entlasten nicht.»
Pflege zu Hause und im Heim
Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld soll zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent steigen, genauso wie die Beträge für Sachleistungen. Pflegegeld soll Pflegebedürftige unterstützen, die nicht in Einrichtungen leben. Sie können es frei nutzen, etwa für Betreuung.
Je nach Pflegegrad sind es zwischen 316 und 901 Euro im Monat. Zu Hause gepflegt werden rund vier Millionen Menschen.
Anfang 2022 eingeführte Entlastungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner sollen zum 1. Januar 2024 erhöht werden. Den Eigenanteil für die reine Pflege soll das im ersten Jahr im Heim um 15 statt bisher 5 Prozent drücken, im zweiten Jahr um 30 statt 25 Prozent, im dritten um 50 statt 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 statt 70 Prozent.
Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten für die Pflege trägt. Im Heim kommen dann auch noch Zahlungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen dazu.
