Österreichische Überwachungsgesetze teils verfassungswidrig
Ein neues österreichisches Gesetzespaket zur stärkeren Überwachung im öffentlichen und privaten Raum soll teilweise gegen die Verfassung verstossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein neues Überwachungsgesetz in Österreich soll teilweise gegen die Verfassung verstossen.
- Das teilte der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch mit.
Ein neues österreichisches Gesetzespaket zur stärkeren Überwachung im öffentlichen und privaten Raum verstösst teilweise gegen die Verfassung. Das teilte der Verfassungsgerichtshofs am Mittwoch mit.
Das Gesetz war 2018 von der rechten Regierung aus ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Die Opposition hatte Klage eingereicht. «Das ist ein grosser Erfolg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und schützt unsere freie Gesellschaft.» Das sagte die Chefin der Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner.
Bei der Verkehrsüberwachung sollten unter anderem ausser dem Kennzeichen auch Informationen über Fahrer automatisch erfasst werden dürfen. Bei Verdacht auf Straftaten sollte es ab kommendem Jahr möglich werden, Überwachungssoftware auf Handys und Computern von Verdächtigen zu installieren. Das Programm wird «Bundestrojaner» genannt. Beides kippte das Verfassungsgericht.
