Österreich gegen deutschen Vorstoss in der Asylpolitik
Nancy Faesers (SPD) Vorstoss für eine «Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten» kommt in Österreich nicht gut an.
Das Wichtigste in Kürze
- In der EU-Asylpolitik sorgt derzeit ein Vorstoss für Kritik.
- Dabei geht es um eine «Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten».
- Vor allem in Österreich wehrt man sich dagegen.
Der Vorstoss von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in der europäischen Asylpolitik stösst bei ihrem österreichischen Amtskollegen auf scharfe Kritik. Wer für Asylsuchende eine «Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten» schmieden wolle, schicke die völlig falschen Signale aus. Das sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der «Bild» (Dienstag).
«Ich spreche mich klar gegen solche Bestrebungen aus.» Ein solches Bündnis wecke falsche Erwartungen in den Herkunftsländern. Karner plädierte gegenüber dem Blatt stattdessen dafür, «Allianzen der Vernunft» zu bilden.
Die EU solle sich in der Migrationsfrage auf jene Themen konzentrieren, bei denen Einigkeit herrsche. Das seien ein robuster Aussengrenzschutz, schnelle Verfahren und konsequente Rückführungen.
Österreich verfolgt seit vielen Jahren eine restriktive Migrationspolitik. Das Land gehört ähnlich wie Deutschland zu den Hauptzielen von Zuwanderern. Nach Erkenntnissen der Behörden würden diese oft aus wirtschaftlichen Gründen kommen.
Anzahl der aufgegriffenen Menschen verdoppelt
2021 wurden laut Bundeskriminalamt in Österreich 40 000 Menschen aufgegriffen. Diese hatten illegal und teils mit Hilfe von Schleppern die Landesgrenzen passiert. Damit hat sich die Anzahl gegenüber letztem Jahr fast verdoppelt.
Eine «Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten» könne vorangehen und so die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang bringen. Das hatte Faeser am vergangenen Freitag nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin gesagt. Ihre ersten Gespräche mit Frankreich und Italien zu Migrationsfragen seien vielversprechend gewesen.
