Nordirland-Protokoll: Weber fordert eine Lösung bis Ostern
Die EU setzt England im Streit wegen dem Nordirland-Protokoll unter Druck, indem die Ratifizierung des Handelsvertrags davon abhängig gemacht wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU fordert von England, im Streit um Nordirland klein beizugeben.
- Bei ausreichenden Erklärungen von England, sei eine Schonfrist der EU noch möglich.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber knüpft die Ratifizierung des Handelsabkommens mit Grossbritannien an Lösungen beim Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland. Falls bis Ostern keine Lösung gefunden werde, sehe er nicht, wie das EU-Parlament in dieser Zeit den Brexit-Handelsvertrag bestätigen könne. «Wir werden uns von Boris Johnson nicht vorführen lassen.»
EU sieht in Nordirland-Protokoll Vertragsverletzung
Die britische Regierung hatte angekündigt, die im EU-Austrittsvertrag vereinbarten Einfuhrkontrollen in Nordirland einseitig um ein halbes Jahr zu verschieben. Das eigenmächtige Abweichen vom gültigen Abkommen erbost die EU. Sie hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Der zuständige EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic zeigte sich offen für einen Kompromiss. «Wir verstehen jetzt, dass die Anpassung schwieriger ist und die Unternehmen mehr Zeit brauchen», sagte Sefcovic der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Voraussetzung für eine Verlängerung der Schonfrist sei aber, dass die britische Regierung genau erkläre, wie sie die Extra-Zeit nutzen wolle. Die bisherigen Erklärungen seien «absolut nicht ausreichend».
Es geht um das sogenannte Nordirland-Protokoll, das Kontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermeiden soll. Dafür gibt es nun in Nordirland Zollformalitäten bei Lieferungen aus England, Schottland und Wales.
EU muss den Handelsvertrag noch offiziell in Kraft setzen
Der EU-Austrittsvertrag mit dem Protokoll war 2019 vereinbart worden, im Dezember 2020 folgte dann der EU-Handelsvertrag mit Grossbritannien. Dieser wird zwar schon vorläufig angewendet. Die Ratifizierung durch das Europaparlament steht aber noch aus. Dafür ist eine Frist bis Ende April vorgesehen.
