Nicolas Sarkozy erneut zu Freiheitsstrafe verurteilt
Wieder wird Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Mal sind es sechs Monate.
Das Wichtigste in Kürze
- Nicolas Sarkozy wird zum zweiten Mal zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
- Das höchste Gericht Frankreichs weist eine Berufung des Ex-Präsidenten ab.
- Er wird für illegale Wahlkampffinanzierung bestraft, kann die Haft aber wohl umgehen.
Das Kassationsgericht – Frankreichs höchstes – lehnt die Berufung von Nicolas Sarkozy in der Bygmalion-Affäre ab. Seine Verurteilung ist nun rechtskräftig – Frankreichs ehemaliger Präsident muss sechs Monate in Haft.
Sarkozy muss die Strafe aber nicht im Gefängnis verbüssen. Über die Art der Haftumwandlung muss nun ein Strafvollzugsrichter entscheiden. Denkbar ist etwa eine Fussfessel.
In dem Fall geht es nicht um die Libyen-Affäre, in der der Konservative kürzlich für rund drei Wochen ins Gefängnis musste. Stattdessen handelt es sich um Sarkozys letztlich gescheiterte Kampagne zur Wiederwahl als französischer Präsident 2012 und die dafür von seinem Team verwendeten Gelder.
Die Ausgaben für den Wahlkampf sind in Frankreich gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro.
Im Berufungsverfahren hatte das Gericht im vergangenen Jahr befunden, dass Sarkozys Team diese Kostengrenze mindestens um rund 20 Millionen Euro überschritten habe. Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP – inzwischen in Les Républicains umbenannt – getarnt worden sein.
Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, aber wichtige Hinweise soll er ignoriert haben. Insgesamt wurde er zu einem Jahr Haft verurteilt, davon sechs Monate auf Bewährung.
Sarkozy hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sein Anwalt Vincent Desry meinte: «Nicolas Sarkozy ist in Bezug auf das, was man ihm in diesem Fall vorwirft, vollkommen unschuldig.» Er habe keine Mittel gebunden und nicht gewusst, dass die Kostengrenze überschritten wurde.
Für den Altpräsidenten ist die Entscheidung eine weitere herbe Niederlage in seinem seit Jahren andauernden, verbitterten Kampf mit der französischen Justiz. Bereits Anfang des Jahres musste er rund drei Monate lang eine Fussfessel tragen. Die Strafe war wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verhängt worden – Vorwürfe, die Sarkozy stets bestritten hatte.
Und weil er sich für seinen Wahlkampf 2007 um Gelder aus Libyen bemüht haben soll, wanderte der einstige Star von Frankreichs bürgerlicher Rechten vor gut einem Monat zwischenzeitlich ins Gefängnis. Mittlerweile durfte der im Volksmund «Sarko» genannte Politiker seine Zelle unter Auflagen verlassen. Sarkozy stritt auch in diesem Fall alle Vorwürfe ab. Seine Verurteilung nannte er einen Skandal und ging in Berufung.
Die einst schillernde Figur Sarkozy ist mit den mehrfachen Verurteilungen tief gefallen und gilt dennoch weiter als einflussreiche Stimme. Schon die Amtszeit des Konservativen im Élysée-Palast von 2007 bis 2012 war geprägt von Affären um reiche Freunde, masslose Regierungsmitglieder und Vetternwirtschaft.
Sarkozy verlor die Wiederwahl zum Präsidenten schliesslich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er im parteiinternen Auswahlverfahren für die Präsidentenwahl.
