NGOs in Ungarn müssen Sponsoren nicht mehr melden

Zwei Wochen lang war in Ungarn ein Gesetz gültig, dass ausländisch finanzierte NGOs offenlegen sollte. Inzwischen wurde es wieder abgeschafft.

Viktor orban — Die ungarische Regierung unter Viktor Orban wollte die ausländische Finanzierung von NGOs transparenter gestalten. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Vor zwei Wochen wurde in Ungarn ein Gesetz verabschiedet, das inzwischen annulliert wurde.
Es besagte, dass NGOs Spenden aus dem Ausland vermerken mussten.

Ungarn hat eine Verordnung abgeschafft, der zufolge Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Regierung ihre Sponsoren offenlegen mussten. Die Verordnung wurde erst vor zwei Wochen eingeführt. Am späten Freitagabend erschien die Annullierung der zwei relevanten Paragrafen im Ungarischen Gesetzblatt. Vorige Woche hatte Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gesagt, die Verordnung sei nicht EU-konform, daher wolle man sie ändern.

Bereits im Mai hatte Ungarn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Gesetz zur Diskriminierung von Nichtregierungsorganisation gekippt.

Europäischer Gerichtshof EuGH — Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. - Keystone

Jenem Gesetz zufolge mussten NGOs, die Spenden aus dem Ausland bekommen, in all ihren Publikationen und Internet-Auftritten einen Vermerk anführen. Dieser wies sie als «aus dem Ausland unterstützte Organisation» aus. Ungarns rechtsnationale Regierung unter Viktor Orban sieht hinter regierungskritischen Vereinen Einfluss und Finanzen aus dem Ausland.