Ungarn ändert Verfassung: Mensch ist entweder Mann oder Frau
Ungarn verankert in der Verfassung, dass es nur Männer und Frauen gibt – non-binäre Menschen werden nicht anerkannt.
Ungarns Parlament hat in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch ausschliesslich als Mann oder Frau definiert werden kann. Non-binäre Menschen sollen demnach nicht als solche anerkannt werden. 140 Parlamentarier stimmten für den Änderungsantrag, den das vom rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geführten Regierungslager eingebracht hatte.
Es gab 21 Gegenstimmen. Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit kam demnach erwartungsgemäss zustande. Während der Stimmabgabe ertönten im Plenarsaal aus Protest Trompeten-Laute von Gegnern der Verfassungsänderung.
15. Änderung der Verfassung
Bereits am 18. März hatte Ungarns Parlament im Eilverfahren die bisher alljährlichen Pride-Paraden verboten, bei denen Menschen für die Rechte nicht heterosexueller Lebensformen demonstrieren.
Es ist die 15. Änderung der nach den Vorstellungen Orbans und seiner politischen Freunde 2011 neu eingeführten ungarischen Verfassung. Deren Präambel trägt den Titel «Nationales Glaubensbekenntnis». Seit Dezember 2020 besagt diese Verfassung zudem, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein könne.
Seit 2020 gilt zudem in Ungarn ein Gesetz, dass es Trans-Personen unmöglich macht, amtlich ihr Geschlecht zu ändern.
