Nato-Staaten erzielen Verständigung über Antwort an Russland
Die 30 Nato-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine gemeinsame schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen verständigt. Das durch den Nato-Rat angenommene Schriftstück sollte umgehend an die Regierung in Moskau übermittelt werden, hiess es am Mittwoch aus Bündniskreisen. Die Antwort der Allianz ergänze die, die aus den USA an Russland gegangen sei. An Washington hatte Moskau einen gesonderten Vorschlag zu Sicherheitsvereinbarungen nur zwischen den beiden Ländern übermittelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Antwort der Nato an Russland soll nach Angaben aus Bündniskreisen zunächst nicht veröffentlicht werden.
Diplomaten zufolge enthält sie keinen grösseren Zugeständnisse. Es werde deutlich gemacht, dass Kernforderungen Russlands für das Bündnis inakzeptabel seien, hiess es. Dazu gehöre zum Beispiel Moskaus Ansinnen, dass die Nato eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine ausschliesse und den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten einleiten solle.
Gesprächsbereit sei man hingegen bei Themen wie Rüstungskontrolle und Abrüstung. Zudem könne über die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gesprächskanale gesprochen werden.
Offiziell wollte die Nato die Einigung zunächst nicht bestätigen. Sie kündigte allerdings für 19.00 Uhr eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Jens Stoltenberg an.
