Moskau: Kein Kriegsende ohne Stopp der Nato-Osterweiterung
Russland setzt ein Ende des Krieges gegen die Ukraine mit dem Stopp der Nato-Osterweiterung gleich. So möchte das Land die USA auf eine Testprobe stellen.
Russland verlangt nach Angaben aus dem Aussenministerium einen Stopp der Nato-Osterweiterung als Voraussetzung für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine. Die Bereitschaft dazu sei ein Test, ob die USA ernsthaft ein besseres Verhältnis zu Russland anstrebten, sagte Vizeaussenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
«Auf amerikanischer Seite sind praktische Schritte erforderlich, die darauf abzielen, die Ursachen für die grundlegenden Widersprüche zwischen uns im Bereich der Sicherheit zu beseitigen», sagte der für strategische Rüstung zuständige Vizeminister.
Moskau: USA sollen russische Interessen respektieren
«Bei diesen Gründen steht die Nato-Erweiterung an erster Stelle. Ohne Lösung dieses für uns grundlegenden und akuten Problems ist es schlichtweg unmöglich, den aktuellen Konflikt im euroatlantischen Raum zu lösen.» Die USA sollten «Respekt vor den ureigensten Interessen Russlands» zeigen.
Die russische Führung stellt Ausdehnung des westlichen Bündnisses nach Osten und eine mögliche Aufnahme der Ukraine immer wieder als Grund ihres Angriffskriegs dar. Rjabkow verwies auf Memorandum vom Dezember 2021, also zwei Monate vor Angriff auf Ukraine.
Pentagon erwägt Abzug von 10'000 Soldaten
Moskau verlangte darin Aufnahmestopp und Rücknahme von Truppenstationierungen in neuen Nato-Staaten seit 1997. Die Forderung sei weiter gültig, sagte Rjabkow.
Aktuelle Überlegungen im US-Verteidigungsministerium, etwa 10'000 Soldaten aus Osten Europas abzuziehen, könnten «der Sicherheit des ganzen Kontinents nutzen», sagte der russische Vizeaussenminister.
Die Nato hatte das Ultimatum damals zurückgewiesen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind Finnland und Schweden dem Bündnis beigetreten; zur Sicherung der baltischen Staaten werden dort mehr Truppen stationiert.
Rjabkow kündigte ein baldiges drittes Treffen zwischen Russland und den USA an, um die Arbeit ihrer diplomatischen Vertretungen im anderen Land wieder zu normalisieren. Einen Termin nannte er nicht.
