Nach Wagenknecht-Rückzug: BSW-Abgeordnete in Brandenburg treten aus
Die Brandenburger Regierung steht nach dem Austritt von vier Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor einer Krise.
Vier Abgeordnete der BSW-Fraktion in Brandenburg, darunter Jouleen Gruhn und Melanie Matzies, kündigten ihren Austritt aus der Partei an. Sie kritisieren eine zunehmende Radikalisierung und autoritäre Tendenzen im BSW, berichtet das «ZDF».
Die Abgeordneten wollen zwar in der Fraktion bleiben, jedoch parteilos auftreten.
Der Streit dreht sich vor allem um die Medienstaatsverträge. Diese betreffen die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie den Jugendmedienschutz.
Die BSW-Fraktion war über die Verträge gespalten, was die Entscheidung weiter erschwert, so der «Deutschlandfunk».
Koalition mit BSW in Brandenburg gefährdet
Die SPD/BSW-Koalition steht nach den Austritten auf der Kippe. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann zeigt sich überrascht, betont aber, dass es ein klares Bekenntnis zur Koalition gebe.
Ministerpräsident Dietmar Woidke äussert sich bislang nicht öffentlich. BSW-Finanzminister Robert Crumbach hält sich bedeckt und gehört zu den Befürwortern der Medienstaatsverträge, während andere die Partei verlassen.
Experten warnen vor einer Eskalation der Regierungsinstabilität, meldet die «Bild».
Interne Spannungen und Zukunftsausblick
Innerhalb des BSW sind die Spannungen hoch. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders betont, die Fraktion sei trotz der Austritte nicht gespalten, es gebe aber heftige Diskussionen, so das «ZDF».
Die Entscheidung über die Medienstaatsverträge im Landtag wird für Mitte November erwartet. Die SPD will nach Medienberichten an der Koalition festhalten, warnt aber vor Wiederholungen solcher Konflikte, berichtet die «Tagesschau».
Die Krise im BSW nach den Austritten zeigt die Zerreissprobe der Partei um Sahra Wagenknecht. Der Ausgang könnte die Stabilität der Brandenburger Regierung und das weitere Schicksal des BSW entscheidend beeinflussen, so zahlreiche Medien.
