Nach Abkommen: EU-Ratspräsident reist nach Georgien
EU-Ratspräsident Charles Michel wird am Dienstag nach Georgien fliegen und will so die Verbindung zwischen dem Staat am Schwarzen Meer und der Europäischen Union festigen. Zudem dankte er am Montagabend beteiligten Diplomaten, die es möglich gemacht hätten, eine innenpolitische Krise in dem Land zu überwinden. Zuvor war nach Michels Angaben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet worden. Die Region befindet sich geopolitisch in einer strategisch wichtigen Region. Der Staat liegt zwischen Russland und der Türkei und ist nur durch das Schwarze Meer von der Ukraine getrennt.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Sonntag hatten die EU und die USA die Abgeordneten des Parlaments in Tiflis zur Unterzeichnung eines Abkommens für die Beendigung der innenpolitischen Krise in dem Land aufgerufen.
Die in dem Text vorgeschlagenen institutionellen Reformen könnten einen wichtigen Fortschritt für die demokratische Entwicklung Georgiens darstellen und von erheblichem Nutzen für seine Bürger sein, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Dienstes der EU und des US-Aussenministeriums. Ziel seien eine unabhängigere Justiz, bessere Wahlprozesse und ein Parlament, das die Stimmen der Menschen in Georgien besser spiegele.
Die Europäische Unionn versucht seit längerem, in dem innenpolitischen Konflikt in Georgien zu vermitteln. Seit der Parlamentswahl Ende Oktober herrscht eine innenpolitischen Krise. Die Opposition, die den offiziell ausgerufenen Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum als manipuliert betrachtet, boykottiert die Arbeit des neuen Parlaments und fordert Neuwahlen.
