Misstrauensvotum gegen EU-Kommission nächste Woche
Das Europäische Parlament stimmt nächste Woche über zwei Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ab.
Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag kommender Woche über zwei Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ab. Die Debatte über die Anträge ist für Montag vorgesehen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen erfuhr. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte die Abgeordneten zuvor über die Abstimmung unterrichtet.
Die Misstrauensanträge wurden von der rechten PfE-Fraktion und der Linkenfraktion eingebracht. Beide Anträge richten sich vor allem gegen von der Leyen, können aber laut Regelwerk nur gegen die gesamte EU-Kommission gestellt werden. Im Juli hatte das Gremium bereits ein erstes Misstrauensvotum überstanden.
Die PfE-Fraktion kritisiert unter anderem von der Leyens Klima- und Migrationspolitik und wirft ihr Intransparenz und Zensur vor. Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan warf der Kommission vor, ein «verheerendes Zollabkommen mit Trump» geschlossen zu haben, das Tausende Arbeitsplätze vernichten werde. Zudem habe die Kommission angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu lange geschwiegen.
Weber nennt Misstrauensanträge «populistische Propaganda»
Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), kritisierte das Vorgehen: «Diese Misstrauensanträge sind reine populistische Propaganda. Es ist vollkommen klar, dass sie abgelehnt werden.»
Sollte einer der Anträge angenommen werden, müsste die EU-Kommission geschlossen zurücktreten. Dieses Szenario gilt allerdings als unwahrscheinlich, da dafür die Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments nötig wäre – mindestens 360, bei Anwesenheit aller Abgeordneten sogar 480 Stimmen.
