Wieder Misstrauensvoten gegen von der Leyen angekündigt
Nur zwei Monate nach dem letzten Misstrauensvotum drohen Ursula von der Leyen neue Anträge von PfE und Linke im Europaparlament.
Nur zwei Monate nach einem überstandenen Misstrauensvotum sieht sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut mit Problemen im Europaparlament konfrontiert.
Die rechte Fraktion PfE und Die Linke-Fraktion teilten mit, neue Misstrauensanträge gegen die Kommission einzureichen. Zuvor hatte das Portal «Politico» über das Vorhaben berichtet.
Erst am 10. Juli hatte von der Leyen ein Misstrauensvotum überstanden. Damals stimmten 360 Abgeordnete gegen den Antrag, 175 dafür – deutlich weniger als die erforderliche Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen.
Misstrauensantrag: Mindestens 10 Prozent Unterstützung nötig
Für einen Misstrauensantrag ist den Regeln nach die Unterstützung von mindestens einem Zehntel der mehr als 700 Abgeordneten notwendig. Wenn sich genug Parlamentsmitglieder dafür aussprechen, wird er bei der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eingereicht. Sie muss den Eingang des Antrags dann mitteilen. Aus Parlamentskreisen hiess es, dass noch kein Antrag eingegangen sei.
PfE führte unter anderem eine aus Sicht der Fraktion verfehlte Wirtschaftspolitik an. Sie haben nach eigenen Angaben bereits 85 der etwas mehr als 70 notwendigen Unterschriften gesammelt. Die Linke Fraktion kritisiert laut «Politico» Inaktivität mit Blick auf die Lage im Gazastreifen. Laut dem Co-Vorsitzenden Martin Schirdewan will die Fraktion zudem eine Alternative zum «Schauspiel» der Rechten anbieten.
Das Misstrauensvotum im Juli war das erste im Europaparlament seit 2014 und wurde hauptsächlich von rechten Abgeordneten getragen, die von der Leyen und ihrem Team vorwarfen, das Vertrauen in die EU durch rechtswidrige Handlungen untergraben zu haben.
Von der Leyen befindet sich in ihrer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin unter politischem Druck. Kritiker werfen ihr unter anderem mangelnde Transparenz bei Corona-Impfstoff-Verhandlungen und kontroverse Handelsentscheidungen vor.
