Merkel und Macron bei Gipfel zu weiteren Zugeständnissen bereit
Verlängerung statt Durchbruch: Der EU-Streit über den Milliardenplan gegen die Corona-Krise ist noch zäher als erwartet. Am Sonntag geht es weiter.
Das Wichtigste in Kürze
- Der EU-Sondergipfel wurde am Samstagabend erneut unterbrochen.
- Die Staats- und Regierungschefs konnten sich bisher nicht auf die Corona-Hilfen einigen.
Nach zwei schwierigen Verhandlungstagen wurde der Brüsseler Sondergipfel am Samstagabend unterbrochen und ein Tag drangehängt. EU-Ratschef Charles Michel will bei der Fortsetzung am Sonntag einen neuen Kompromissvorschlag unterbreiten, wie es aus EU-Kreisen hiess.
Eine Erfolgsgarantie gibt es aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel trotzdem nicht. «Die Beratungen sind in einer wichtigen Phase», hiess es aus der deutschen Delegation.
«Es kann noch nicht gesagt werden, ob es morgen eine Lösung gibt. Aber die weitere Arbeit lohnt sich, weil es eine breite Bereitschaft unter den Mitgliedsstaaten gibt, eine Lösung zu finden.»
Weniger Zuschüsse
Das EU-Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise dürfte deutlich kleiner werden als ursprünglich vorgeschlagen. Nach Angaben von französischen Diplomaten sind Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereit, statt der geplanten 500 Milliarden Euro nur 400 Milliarden Euro für nicht zurückzahlbare Zuschüsse einzuplanen. Einen noch niedrigeren Betrag werde man allerdings nicht akzeptieren, hiess es in der Nacht zum Sonntag beim EU-Sondergipfel in Brüssel.
Zunächst sah es jedoch nicht so aus, als könnte die mögliche Kürzung der Zuschüsse den Widerstand von Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland gegen das Konjunkturprogramm brechen. Sie wollen am liebsten nur Kredite und keine Zuschüsse vergeben, um Länder wie Italien und Spanien zu schnelleren Reformen zu bewegen.
Ein Treffen von Merkel und Macron mit den Staats- und Regierungschefs der fünf Länder habe keine greifbaren Ergebnisse gebracht, hiess es in der Nacht zum Sonntag. Nach mehreren Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen, hätten es Merkel und Macron gemeinsam verlassen. Offiziell wird der Sondergipfel am Sonntagmittag in eine weitere Runde gehen. Ob es eine Einigung gibt, ist allerdings fraglich.
