Veto gegen Ukraine-Hilfen – Merz wirft Orban Illoyalität vor
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban scharf wegen der Blockade von 90-Milliarden-Euro-Hilfen für die Ukraine.
Bundeskanzler Friedrich Merz und die EU-Spitzen konnten Ungarns Regierungschef Viktor Orban auf dem Gipfel in Brüssel nicht umstimmen. Orbans Blockade milliardenschwerer Ukraine-Hilfen bleibt damit bestehen, berichtet das «Handelsblatt».
EU-Ratspräsident António Costa räumt ein, dass die Auszahlung der Mittel bis auf weiteres nicht möglich ist.
Merz beschrieb Orbans Verhalten als einen «Akt grober Illoyalität» und prognostizierte tiefe Spuren und Konsequenzen. Konkret nannte der CDU-Politiker die Verhandlungen über den kommenden langfristigen EU-Haushalt als Ort, wo es Folgen geben wird.
Kritik aus EU: «Inakzeptabel»
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo wirft Orban vor, die Ukraine als «Waffe» in seiner Kampagne zu missbrauchen, schreibt das «Handelsblatt».
EU-Ratspräsident António Costa nennt Orbans Widerstand «inakzeptabel», berichtet der «Tagesspiegel». Er sagte: Eine Vereinbarung ist eine Vereinbarung, wir müssen zu unserem Wort stehen.»
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen missbilligt, dass «ein Regierungschef sein Wort nicht gehalten hat», schreibt das «ZDF». Sie kündigt an: «Wir werden auf die eine oder andere Weise liefern.»
Warum Orban sein Veto gegen Ukraine-Hilfe eingesetzt hat
Orban hätte der Ukraine-Hilfe beim Dezember-Gipfel bereits zugestimmt, berichtet das «Handelsblatt». Er legte sein Veto erst nach einer Unterbrechung russischer Öllieferungen ein.
Mitten im ungarischen Wahlkampf wirft er der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs aus politischen Gründen zu verhindern.
Orban will seine Blockade erst aufgeben, wenn wieder russisches Öl nach Ungarn fliesst. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei durch russische Luftangriffe derzeit nicht nutzbar.
