Orban verteidigt Veto bei EU-Gipfel: «Ist unser Recht»
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban versucht seine Blockade von milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine beim jüngsten Brüsseler EU-Gipfel zu rechtfertigen.
«Es kam ein wenig Stottern ins Getriebe», sagte er in der Nacht zum Freitag vor ungarischen Journalisten in Brüssel. «Aber die juristische Lage ist völlig klar, wir haben das Recht dazu», fügte er mit Blick auf seine Vetodrohung hinzu. «Denn der Entscheidungsprozess war noch nicht abgeschlossen», zitierten ihn ungarische Medien.
Ungarns Regierungschef hatte dem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine beim Dezember-Gipfel eigentlich schon zugestimmt. Jetzt beruft sich Orban darauf, dass die Ukraine die Erdölpipeline Druschba willkürlich «abgedreht» hätte. Durch sie erhalten Ungarn und die Slowakei als die einzigen EU-Länder noch Öl aus Russland, das einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.
Tatsächlich hatte ein russischer Raketenangriff Ende Januar die Pipeline im Westen der Ukraine schwer beschädigt. Nach Darstellung Kiews brauche die Reparatur noch Zeit. Orban will seine Blockade erst aufgeben, wenn wieder russisches Öl nach Ungarn fliesst.
Der Rechtspopulist steht in seiner Heimat vor einer Parlamentswahl, die er verlieren könnte. Mit dem Schüren von Konflikten mit der Ukraine erhofft er sich laut Beobachtern, den Rückstand gegenüber dem Herausforderer Peter Magyar bis zum Wahltag am 12. April aufholen zu können.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte Orbans Verhalten beim EU-Gipfel als «Akt grober Illoyalität» bezeichnet, der Konsequenzen haben werde. Orban zeigte sich nicht beeindruckt. «Sie haben ein wenig gedroht, dann haben sie eingesehen, dass das nicht funktioniert», kommentierte er vor den ungarischen Journalisten die Kritik der meisten anderen EU-Staats- und Regierungschefs.
