EU-Abgeordneter kritisiert Schweizer Projekt für Transitgebühr
Die vom Schweizer Parlament geforderte Gebühr für den Transitverkehr durch die Schweiz stösst in Brüssel auf Kritik. Der französische EU-Abgeordnete Christophe Grudler fordert eine koordinierte Lösung.
Das Projekt sei eine «schlechte Antwort» auf ein «echtes Problem», liess Grudler am Freitag in einer Mitteilung verlauten. Staus gebe es im gesamten Alpenraum – in der Schweiz, in Österreich, in Frankreich und in Italien – mit direkten Konsequenzen auf die Lebensqualität.
Indem das Projekt auf den Transitverkehr ziele, seien de facto hauptsächlich ausländische Autofahrerinnen und -fahrer davon betroffen. «Diese zu Sündenböcken zu machen, wird nicht dazu führen, dass sich die Staus drastisch vermindern», so Grudler.
Weiter warnte der Franzose vor einem Domino-Effekt: Es bestehe das Risiko, dass Nachbarländer der Schweiz ebenfalls ähnliche Massnahmen ergreifen. Laut Grudler würden 40 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer mit dem Auto in die Ferien reisen. Er sprach sich für alternative Lösungen aus, wie etwa eine zusätzliche Verlagerung von der Strasse auf die Schiene.
Grudler ist ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz. Der Franzose ist Mitglied der liberalen Renew-Fraktion.
Das Schweizer Parlament überwies am Donnerstag mit grosser Mehrheit dem Bundesrat eine Motion, die eine Transitgebühr verlangt. Bei der Abgabe gehe es nicht um eine Strafe, sondern um Lenkung des Verkehrs und eine gerechte Verteilung der Kosten, sagte der Motionär Marco Chiesa (SVP/TI). Der blosse Transitverkehr habe für die Schweiz keinen nennenswerten Nutzen.
Verkehrsminister Albert Rösti sprach sich im Namen des Bundesrats gegen das Projekt aus. Rein rechtlich sei sie zwar mit den Verträgen der Schweiz mit der EU vereinbar, sagte er. Wie die EU politisch reagieren würde, sei aber offen.
