EU-Staaten: Mindestalter für Online-Plattformen vorantreiben
Die EU-Staats- und -Regierungschefs wollen eine Altersgrenze für Online-Plattformen vorantreiben. Dies fällt in die Zuständigkeit der EU-Kommission.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Länder wollen das Mindestalter für Online-Plattformen vorantreiben.
- Den Plattformen Regeln vorzuschreiben, fällt in die Kompetenz der EU-Kommission.
- Zudem wollen die EU-Staaten strengere Regeln für KI-Systeme.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen eine Altersgrenze für Online-Plattformen wie Tiktok, Instagram und Co. weiter vorantreiben. Für den Jugendschutz sei ein digitales Mindestalter beim Zugang zu sozialen Medien entscheidend, heisst es in den Abschlusserklärungen nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Dabei müssten allerdings die Privatsphäre und die nationalen Zuständigkeiten geachtet werden. Die Mitgliedsländer fordern die EU-Kommission auf, das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) und die dazugehörigen Leitlinien für den Schutz Minderjähriger durchzusetzen. In Brüssel gelten besonders Letztere als wahrscheinlichster Weg, eine effektive Altersgrenze für Plattformen einzuführen.
Denn wer digitale Altersgrenzen auch technisch durchsetzen will, kommt um die Online-Plattformen kaum herum. Diesen Regeln vorzuschreiben und diese durchzusetzen, ist aber die alleinige Zuständigkeit der EU-Kommission. Entgegen mancher Vorschläge, die derzeit in Deutschland diskutiert werden, dürften die Bundesrepublik und andere Mitgliedsländer den grossen Plattformen allein also gar keine zusätzlichen Pflichten, etwa zur Alterskontrolle, auferlegen. Das müsste auf EU-Ebene entschieden werden.
EU will KI-Systeme die Erstellung von Nacktbildern ohne Zustimmung verbieten
Ob und bis zu welchem Alter soziale Medien für Minderjährige dann wiederum verboten sein sollten, könnte nationalstaatliche Kompetenz bleiben.
Zudem bekräftigen die EU-Staaten, dass zum Jugendschutz KI-Systemen explizit verboten sein soll, intime Bilder ohne Zustimmung der Betroffenen oder Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu erstellen.
Elon Musks Online-Plattform X war Ende 2025 in die Kritik geraten, weil zunächst alle Nutzerinnen und Nutzer den KI-Chatbot Grok dort auffordern konnten, gepostete Bilder zu sexualisieren. Immer wieder befahlen Menschen der KI etwa, Fotos zu manipulieren und Frauen in Bikinis zu kleiden.
