Von der Leyen will 30 Milliarden für grüne EU-Industrie
Um die grüne Wende voranzutreiben, will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Industrie mit rund 30 Milliarden Euro aus den Einnahmen des Treibhausgas-Emissionshandels (ETS) unterstützen. Bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs schlug die deutsche Spitzenpolitikerin einen sogenannten ETS-Investitionsbooster vor, um Investitionen in saubere Technologie zu fördern.
Der Topf solle durch den Verkauf von ETS-Zertifikaten finanziert werden, sagte sie im Anschluss an das Treffen in Brüssel. Vor allem Mitgliedstaaten mit niedrigerem Einkommen sollen ihr zufolge einen Zugang zu dem Geld erhalten.
Im Streit um die Zukunft des Emissionshandelssystems gab es jedoch bei dem Gipfeltreffen keine greifbaren Ergebnisse. Länder wie Polen fordern weiterhin Lockerungen, Länder wie Spanien bestanden auch am Ende der Gespräche am späten Abend noch darauf, am derzeitigen Vorgehen festzuhalten.
Deutschland hatte sich zuletzt für leichte Anpassungen ausgesprochen – etwa bei der Festlegung, wie viele kostenlose Zertifikate Industrieanlagen bekommen können.
Mit einer geplanten Überprüfung des Systems der EU-Kommission bis Ende Juli solle einhergehen, dass der CO2-Preis ein stabileres Preisniveau erreiche und so die Auswirkungen auf die Strompreise abgemildert werden, heisst es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs. Vor allem in Krisenzeiten schwankt der CO2-Preis, weil er zu grossen Teilen von Angebot und Nachfrage bestimmt wird.
Beim Emissionshandelssystem müssen bestimmte Unternehmen Zertifikate für den Ausstoss klimaschädlicher Gase erwerben. Teile der Industrie kritisieren das System unter anderem wegen dadurch steigender Produktionskosten, die den Wettbewerb mit Firmen ausserhalb der EU erschwerten.
Generell sind die EU-Spitzen sich einig, dass es angesichts der steigenden Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs dringenden Handlungsbedarf gebe, die Kosten für Unternehmen und Verbraucher zu senken. Die Kommission solle unverzüglich gezielte Massnahmen vorlegen, heisst es in der Erklärung. Als Stellschrauben zur Kostendrückung der Strompreise gelten neben den CO2-Kosten etwa mögliche Subventionen oder eine Preisdeckelung, das Anfassen von Steuern, Abgaben und Netzentgelten sowie die Nutzung staatlicher Beihilfen.
