Merz beklagt Repressionen in den USA
Mit Blick auf die USA zeigte sich der deutsche Kanzler Friedrich Merz besorgt über den wachsenden Druck auf Justiz und Meinungsfreiheit.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat sich besorgt über zunehmenden Druck auf Justiz und Meinungsfreiheit in den USA geäussert.
«Dieses Land hat sich so fundamental verändert über die letzten Jahre, vielleicht Jahrzehnte, dass auch da jetzt Regeln nicht mehr eingehalten werden, die parlamentarische Demokratie unter Druck steht, die Meinungsfreiheit infrage gestellt wird, Repression ausgeübt wird auf die Unabhängigkeit der Justiz», sagte Merz beim «Schwarz Ecosystem Summit» vor Unternehmern.
Der konservative Regierungschef sagte auch, dass er das nicht für eine vorübergehende Entwicklung halte. «Die Veränderungen, die wir in den Vereinigten Staaten von Amerika gegenwärtig sehen, sind nicht über Nacht gekommen, und sie werden auch nicht über Tag wieder gehen und sie sind nicht mit den nächsten Wahlen plötzlich alle wieder verschwunden.»
Merz kritisiert auch USA für Infragestellung der regelbasierten Ordnung
Die regelbasierte Ordnung werde heute nicht nur von autoritären politischen Systemen in Frage gestellt. «Es gilt eben leider auch für Amerika», sagte Merz und betonte, wie sehr er mit dem Land verbunden sei. Der Christdemokrat war Vorsitzender der Atlantikbrücke – ein Verein, der sich den deutsch-amerikanischen Beziehungen verschrieben hat – und arbeitete zwischenzeitlich für die Investmentgesellschaft Blackrock, ein US-Unternehmen.
Kritiker werfen der Regierung um Präsident Donald Trump vor, sie schränke gezielt die Meinungsfreiheit ein und lasse unliebsame Gegner juristisch verfolgen. Erst am Donnerstag war nach massivem Druck von Trump auf die Justiz sein Widersacher und Ex-FBI-Chef James Comey angeklagt worden. Auch die vorübergehende Zwangspause des bekannten Late-Night-Talkers Jimmy Kimmel, die Trump ausdrücklich gefeiert hatte, haben Sorgen um die Meinungsfreiheit in den USA grösser werden lassen.
