Manipuliert Musk? CDU-Europapolitiker fordern Prüfung von X
Musk unterstützt die AfD, nun fordert die CDU eine Untersuchung seiner Sichtbarkeit auf Plattform X.
Nach dem unterstützenden Post des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD fordern CDU-Europaabgeordnete die EU-Kommission auf, die Sichtbarkeit seiner Beiträge auf der Plattform X zu untersuchen. Zahlreiche Nutzer berichteten, dass sie regelmässig Inhalte Musks in ihren Feeds sehen, ohne ihm zu folgen oder sich aktiv mit seinen Beiträgen auseinanderzusetzen.
«Dies wirft grundlegende Fragen zur Transparenz und Neutralität der von X verwendeten Empfehlungsalgorithmen auf», schreiben Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament sowie der Europaabgeordnete Andreas Schwab in einem Brief.
Das an die zuständigen EU-Kommissare Henna Virkkunen und Michael McGrath adressierte Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Insbesondere stelle sich die Frage, ob diese Praktiken gegen EU-Vorgaben, etwa des sogenannten Digital Services Act (DSA) verstossen. Tiktok, Facebook, X, Google und viele andere müssen nach diesem EU-Gesetz schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen hohe Strafen. Die CDU-Politiker bitten um eine zeitnahe und gründliche Überprüfung.
Musks Einfluss auf die Bundestagswahl
Ende November hatten bereits 42 Europaabgeordnete von der Kommission gefordert, zu untersuchen, ob Plattform-Eigentümer Musk seinen eigenen Beiträgen EU-rechtswidrig zu grösserer Reichweite verhilft. Sie kamen aus den Reihen der Grünen, der Sozialdemokraten, der Linken, der Liberalen sowie der Mitte-Rechts-Fraktion EVP. Zu dem auch CDU und CSU gehören.
Musk hatte auf seinem Portal X an seine mehr als 200 Millionen Follower geschrieben: «Nur die AfD kann Deutschland retten». Das sorgte für Wirbel im Bundestagswahlkampf.
