Berlin: CDU will Grünen und SPD Sondierungen anbieten
Der Partei- und Fraktionschef der christdemokratischen CDU für Berlin, Stefan Evers, will trotz des dortigen Wahlsiegs der Linken den Grünen und der sozialdemokratischen SPD Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung anbieten.
Er verwies am Rande der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses – des Parlaments der deutschen Hauptstadt – auf ein schon länger für den 3. November terminiertes Gespräch der CDU mit den beiden Parteien. Er wolle dort deutlich machen, dass er jederzeit bereit sei, «hier auch über eine Alternative zu einem linksgeführten Bündnis zu sprechen», so Evers, der CDU-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September war. «Ich werde die Einladung zu Sondierungen dort aussprechen.»
Linke, Grüne und SPD hatten ihrerseits sondiert und wollen – nach der erwarteten Zustimmung eines Linke-Parteitags am Samstag – voraussichtlich am kommenden Montag mit Koalitionsverhandlungen beginnen. Sie haben bislang immer betont, dass es bei dem geplanten Gespräch mit der derzeit regierenden CDU um die Gestaltung des Übergangs gehe, bis ein neuer Senat – die Regierung Berlins – stehe. Es handele sich nicht um Sondierungen.
Nach dem Wahlergebnis wäre neben einem nach den Parteifarben «rot-grün-roten» Bündnis (Linke, Grüne und SPD) rechnerisch auch «Schwarz-Grün-Rot» (CDU, Grüne und SPD) möglich. Eine solche Koalition hätte aber nur eine sehr knappe Mehrheit.
Hintergrund von Evers Äusserungen ist ein «Spiegel»-Bericht, wonach die Bürgermeisterkandidatin der Linken, Elif Eralp, die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sieht, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äussert, der eine Wahlparty ihrer Partei in Berlin besucht hatte. Wie das Magazin berichtet, geht das aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Der Interviewtext wurde demnach von Eralps Büro versehentlich samt der internen Kommentare an den «Spiegel» zurückgeschickt.
Evers sagte: «Es geht hier um die Frage, ob ein linksgeführtes Bündnis, ein von dieser in weiten Teilen radikalisierten Linkspartei geführtes Bündnis diese Stadt anführen darf.» Und: «Die Angst, die hier Frau Eralp geäussert hat vor dem in Teilen extremistischen, islamistischen Umfeld ihrer eigenen Partei, die offenbart, dass das auf keinen Fall passieren sollte.» Die Linke und Eralp seien «ganz offensichtlich» nicht imstande, für Sicherheit in Berlin zu sorgen.
