Genf unterstützt Kantonsreferendum zum Freihandelsabkommen
Kanton Genf stellt sich hinter ein Referendum gegen das Mercosur-Abkommen. Damit das Volk abstimmen kann, braucht es aber die Unterstützung von 8 Kantonen.
Der Kanton Genf will über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abstimmen können. Mit 53 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen verabschiedete der Grosse Rat am Donnerstagabend im Eilverfahren eine Resolution der Grünen, um das Kantonsreferendum über internationale Verträge in Kraft zu setzen.
Die eidgenössischen Räte hatten im September das Efta-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten angenommen. Die Schweizer Bevölkerung kann über dieses Abkommen abstimmen, wenn acht Kantone dies beantragen. «In weiteren Kantonen liegen ähnliche Resolutionen vor», sagte Angèle-Marie Habiyakare (Grüne), Verfasserin der Resolution.
Umstritten sind die umfangreichen Agrarkontingente, die den Mercosur-Ländern im Austausch für Schweizer Exporte gewährt werden. Das Abkommen betreffe die landwirtschaftliche Souveränität, argumentierte François Erard von der Mitte-Partei. «Es führt zu unlauterem Wettbewerb für unsere Landwirte, die strenge Standards einhalten müssen.»
Auf Seiten der Gegner der Resolution hob der FDP-Abgeordnete Alexandre de Senarclens die wirtschaftlichen, aber auch die politischen Auswirkungen des Abkommens hervor. Die Schweiz sei dank ihrer Weltoffenheit und ihrer Exporte wohlhabend. «Sie muss im Kreis der liberalen Demokratien bleiben, um Ländern wie den USA, China und Indien die Stirn bieten zu können.»
Auch die Allianz gegen das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten bekämpft Abkommen. Sie begann im Oktober mit der Unterschriftensammlung für ein Referendum. Die Allianz prangert die Folgen dieses Abkommens für den Amazonas-Regenwald, die Menschenrechte und die Schweizer Landwirtschaft an.
