Hat CDU den AfD-Mann gewählt? Radtke will Konsequenzen
Die CDU gerät nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Rausch unter Druck. Der Arbeitnehmerflügel verlangt im Ernstfall ein Parteiausschlussverfahren.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert Konsequenzen, falls Stimmen aus der Fraktion dem AfD-Politiker Tobias Rausch ins Amt verholfen haben. Laut «ZDFheute» erwartet CDA-Chef Dennis Radtke in diesem Fall ein Parteiausschlussverfahren gegen die betroffenen Abgeordneten.
Radtke betonte laut «ZDFheute», die Abgrenzung zur AfD sei für die CDU auch auf Landesebene verbindlich. Regionale Rabatte dürfe es nicht geben, und wer Rechtsextremisten zu politischer Verantwortung verhelfe, müsse mit Konsequenzen rechnen.
Tobias Rausch erhielt bei der Wahl zum Landtagspräsidenten in Magdeburg 48 Stimmen, berichtet die «Berliner Zeitung». AfD und BSW verfügen gemeinsam über 44 Mandate, Rausch erhielt somit vier Stimmen mehr als beide Fraktionen.
Die Empfehlung der CDU an ihre Abgeordneten
Die Fraktionsspitze der CDU hatte ihren 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl zu enthalten, schreibt die «Volksstimme». Fraktionschef Sven Schulze kann sich nach eigenen Angaben nicht erklären, woher die zusätzlichen Stimmen für Rausch stammen.
Einige Abgeordnete der CDU hätten angedeutet, mit Nein stimmen zu wollen, sagte Fraktionschef Schulze. Bei 82 abgegebenen Stimmen entfielen 48 auf Ja und 29 auf Nein, fünf Abgeordnete enthielten sich.
Die Bundestagsfraktion der SPD fordert laut «ZDFheute» von der CDU Aufklärung der Vorgänge im Landtag von Sachsen-Anhalt. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte: «Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD in einem Parlament können wir nicht dulden.»
Was Merz einst ankündigte
Friedrich Merz hatte laut «ZDFheute» im Jahr 2021 bei einer Zusammenarbeit mit der AfD ein Parteiausschlussverfahren angekündigt. Diese Ansage galt nach seinen Worten vor allem den Landesverbänden der CDU im Osten Deutschlands.
Diese Woche ging Merz nicht mehr so weit und verwies stattdessen auf das Gewissen der Abgeordneten. Wegen der geheimen Wahl sei der Stimmverlauf unklar, sagte der Parteichef und sprach von Täuschungsmanövern anderer Parteien.
Politikwissenschaftler Thorsten Faas nennt als Hauptzweck der Brandmauer, dass die AfD keine bedeutenden Posten besetzt. Heute sei sie nach Einschätzung des Experten «sehr, sehr löchrig geworden», sagte er im Gespräch mit dem ZDF.
