Lukaschenko sichert sich lebenslange Immunität in Belarus

In einem Jahr finden in Belarus neue Wahlen statt – Machthaber Alexander Lukaschenko erlässt nun extra ein neues Gesetz. Dieses macht eine Kandidatur für andere um einiges schwieriger. Zugleich sorgt er damit für lebenslange Sicherheit für sich selbst.

Das Gesetz besagt, dass jeder ehemalige Präsident nach seiner Amtszeit «nicht für Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden kann, die im Zusammenhang mit der Ausübung seiner präsidialen Befugnisse begangen wurden».

Auch wenn das Gesetz theoretisch für alle Ex-Präsidenten gelten würde, ist Lukaschenko doch der einzige, den es betrifft. Er ist nämlich seit 29 Jahren an der Macht.

Weiter sichert das Gesetz dem Diktator und seiner Familie lebenslänglichen staatlichen Schutz zu. Ausserdem wird jeder Ex-Präsident (also Lukaschenko allein) nach seiner Amtszeit bis zum Tod Mitglied des Oberhauses des Parlaments.

Bei den letzten Wahlen im Jahr 2020 gab es nach seiner Wiederwahl heftige Massenproteste der Opposition. Diese wurden von der autoritären Regierung brutal niedergeschlagen. Die EU-Staaten haben die Wiederwahl nicht anerkannt.

Um Lukaschenkos Gegnerinnen und Gegner aus dem Weg zu schaffen, verschärft das Gesetz zugleich die Bedingungen für eine Kandidatur. Neu muss die kandidierende Person die belarussische Staatsbürgerschaft besitzen und seit 20 Jahren einen festigen Wohnsitz im Land gehabt haben.

So darf man noch nie eine Aufenthaltsbewilligung in einem anderen Land gehabt haben. Diese Klausel soll Lukaschenko geflüchtete Oppositionspolitikerinnen und -politiker vom Hals schaffen.