Nach Brexit: London droht mit Abbruch von Gesprächen im Juni
London will den Spiess bei den Gesprächen über die künftigen Beziehung zur EU nach dem Brexit umdrehen. Dieses Mal soll Brüssel unter Zeitdruck gesetzt werden. Ob das gelingen kann, ist fraglich.
Das Wichtigste in Kürze
- Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU gedroht, sollte sich bis Juni kein Abkommen abzeichnen.
Das geht aus dem britischen Verhandlungsmandat hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Beginnen sollen die Verhandlungen am Montag in Brüssel. Sollten sie scheitern, will sich London ganz auf einen Austritt ohne Anschlussabkommen nach dem Auslaufen der Übergangsphase Ende des Jahres vorbereiten.
London und Brüssel haben nur bis Ende Dezember Zeit, um sich auf ein Freihandelsabkommen und die Kooperation in weiteren Bereichen zu einigen, bevor die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Ansonsten drohen vor allem der Wirtschaft schwere Konsequenzen. Grossbritannien war am 31. Januar aus der Staatengemeinschaft ausgeschieden, unterliegt aber noch bis Jahresende EU-Regeln.
In dem Verhandlungsmandat nimmt London wie erwartet eine harte Position ein. Eine Anpassung britischer Gesetze an EU-Regeln werde nicht akzeptiert, heisst es darin. Auch der Europäische Gerichtshof solle keinerlei Rechtsprechung in Grossbritannien ausüben dürfen. «Alles, was wir wollen, ist die gegenseitige Anerkennung unserer hohen Standards und den gegenseitigen Zugang zu unseren Märkten», sagte der britische Premierminister Boris Johnson kurz vor der Veröffentlichung des Papiers am Donnerstag vor Journalisten.
Neben einem Freihandelsabkommen wollen die Briten separat Bereiche wie Fischerei, Luftfahrt, Migration und Strafverfolgung klären. Brüssel hingegen peilt ein umfassendes Abkommen an, das möglichst alle diese Bereiche unter einen Hut bringt.
Die Briten wollen damit offenbar den Spiess umdrehen und die EU in einzelnen Bereichen zu Zugeständnissen bewegen, bevor sie über andere Themen sprechen. Ähnlich hatte es Brüssel bei den Austrittsgesprächen gemacht. Ob das gelingen wird, ist fraglich. Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte bei der Vorstellung seines Mandats gewarnt, Brüssel werde den Vertrag «nicht um jeden Preis schliessen».
Vor allem die Fischerei gilt als umstritten. Brüssel will möglichst die derzeitigen Abmachungen beibehalten, wonach EU-Fischerboote Zugang zu den besonders reichen britischen Fischereigewässern haben. Das lehnt London aber ab. Stattdessen wollen die Briten jährlich festsetzen, welchen Zugang sie zu ihren Gewässern erlauben. Mit dem Zugang um europäischen Markt, wohin der grösste Teil des britischen Fischs exportiert wird, soll das nach dem Willen Londons nicht verknüpft werden.
Sorgenfalten dürften EU-Politikern auch Aussagen von Staatsminister Michael Gove auf die Stirn treiben. Der betonte mehrfach bei der Vorstellung des Verhandlungsmandats im britischen Parlament, es werde keine Grenze in der Irischen See geben. Er befeuerte damit Spekulationen, London könnte seine Zugeständnisse aus dem Brexit-Abkommen rückgängig machen, wonach zwischen Nordirland und dem Rest Grossbritanniens künftig Warenkontrollen stattfinden sollen, um die Grenze zum EU-Mitgliedstaat Republik Irland offen zu halten.
